Kinderrechte ins GrundgesetzEntmachtete Eltern
Die einst ehrwürdige ARD-„Tagesschau“ ist längst nicht mehr das, was sie mal war: Eine zuverlässige Nachrichtensendung. Ein jüngeres Beispiel bringt gleich zwei Fake-News in einer kurzen Meldung. Da heißt es: „Bei der Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention liegt Deutschland seit Jahren zurück. Jetzt hat das Justizministerium einen Gesetzentwurf vorgestellt, der die Lücke schließen will: Kinderrechte sollen im Grundgesetz verankert werden.“
Richtig ist: Die Konvention ist faktisch längst umgesetzt, es gibt keine Lücke. Der Schutz für Kinder ist umfassend. Darauf weisen etliche Gutachten von Staatsrechtlern hin, besonders deutlich das Gutachten des Arbeitskreises Christlich-Demokratischer Juristen. Mehr noch: Sie halten die geplante Erweiterung des Grundgesetzes nicht nur für unnötig, sie warnen auch eindringlich davor.
Der Entwurf der Kommission, die die Formulierung für die im Koalitionsvertrag beschlossene Änderung erarbeitete, bestätigt solche Warnungen. Da heißt es: „Jedes Kind hat das Recht auf Achtung, Schutz und Förderung seiner Grundrechte einschließlich seines Rechts auf Entwicklung zu einer eigenverantwortlichen Persönlichkeit in der sozialen Gemeinschaft. Das Wohl des Kindes ist bei allem staatlichen Handeln, das es unmittelbar in seinen Rechten betrifft, angemessen zu berücksichtigen. Jedes Kind hat bei staatlichen Entscheidungen, die seine Rechte unmittelbar betreffen, einen Anspruch auf rechtliches Gehör.“
Das primäre Erziehungsrecht der Eltern wird ausgehöhlt
Von Eltern und Familie ist nicht mehr die Rede, nur noch von der „sozialen Gemeinschaft“. Außerdem soll der Passus noch vor den Rechten und Pflichten der Eltern in Artikel 6 Eingang finden, also auch formal vorrangig sein. Hier wird nicht nur eine Ambivalenz ins Grundgesetz geschmuggelt, was schon schlimm genug wäre, und das primäre Erziehungsrecht der Eltern ausgehöhlt, sondern auch eine breite, eben grundgesetzliche Legitimationsgrundlage für das Eingreifen des Staates geschaffen.
Er soll künftig bestimmen, was das Wohl des Kindes ist, er soll fortan definieren, wann Elternliebe gut oder schlecht ist für das Kind, er soll mehr oder weniger willkürlich Kinder aus der Familie reißen können. Er wird womöglich auch mit Verweis auf das Grundgesetz eine Kita-Pflicht ab einem oder zwei Jahren einführen oder grüne Ernährungsgebote und -verbote erlassen können. Der kalte Hauch der DDR ist spürbar, Margot Honecker hätte dieses Gesetz gefallen. Es führt geradewegs in den totalitär-sozialistischen Einheitsstaat, so wie ihn die Ministerin für Volksbildung der DDR ersehnte.
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) verweist gerne darauf, daß die 25-köpfige Bund-Länder-Arbeitsgruppe es sich nicht leicht gemacht habe. Das stimmt. Man hat mit allen möglichen Tricks gearbeitet, etwa die kurzzeitige Abwesenheit von konservativen Vertretern der Länder genutzt für Abstimmungen. Es gab eine relativ klare Frontlinie: Auf der einen Seite die rot-rot-grüne Linksunion, auf der anderen die bürgerlichen Vertreter, die allerdings ohne Rückhalt aus ihrer Parteispitze auf verlorenem Posten standen.
Experten warnen vor dem Gesetz
Inzwischen haben sich mehrere Verbände und Experten, auch etliche Bundestagsabgeordnete und der Familienausschuß warnend zu Wort gemeldet. Bei so viel Sachverstand gegen das Gesetz steht die Frage im Raum, warum es überhaupt erstellt und verabschiedet werden soll. Hauptargument der Befürworter ist der Koalitionsvertrag, in dem das Vorhaben steht. Aber: Warum soll der Koalitionsvertrag in diesem Fall auf Biegen und Brechen eingehalten werden, bei der Grundrente jedoch nicht? Und muß es diese familienschädliche Formulierung sein?
Wäre eine andere, die das Primärrecht der Eltern respektiert und im Sinne des Kindeswohls den Eltern die Unterstützung des Staates anbietet nicht möglich? Und man darf sich auch fragen: Warum haben Linke und Grüne sich verweigert, wenn es darum ging, bei einzelnen Gesetzen den Schutz der Kinder zu verbessern, etwa bei der Vorratsdatenspeicherung, mit der sich Kinderpornographie im Internet bekämpfen ließe? Warum drängen sie nun beim Thema Kinderrechte?
Es geht offensichtlich um mehr als ein ideologisch begründetes Mißtrauen gegenüber Eltern und Familien. Wer sich den jüngsten Vorstandsbeschluß der SPD in Sachen Kindergeld und Kita anschaut und in Relation setzt zum Linksruck der Partei, für den wird ein Schuh draus. Rot-rot-grün kehrt zu den sozialistischen Wurzeln zurück, als Kinder und Familie in Funktion der staatlichen Produktion gedacht wurden, oder um es bündig mit Marx und Engels zu sagen: „Erziehung und Produktion gehören zusammen“.
Für die Familie kämpfen
Es ist durchaus möglich, daß die SPD mit der Formulierung des Gesetzentwurfs die Union zum Koalitionsbruch provozieren und im folgenden Wahlkampf das Thema Kinder ganz oben ansiedeln will. Dem wäre leicht zu begegnen: Die Union bräuchte nur Nein sagen zu der Formulierung oder einen Gegenentwurf präsentieren.
Allerdings müßte sie bei einem Bruch der Koalition und im Wahlkampf dann mal prinzipiell für die Familie kämpfen – und damit nicht nur gegen die rot-rot-grüne Linksfront, sondern auch gegen viele Medien sowie Linke in den eigenen Reihen. Sie müßte von der Familie sagen, wie G.K. Chesterton es formulierte, daß das Zuhause „der einzige Platz der Freiheit ist, (…) der einzige Platz für Anarchie, der einzige tolle Ort in einer Welt voll Zwang und Regeln“. Die linken Parteien brächten das nicht über die Lippen. Denn der Familie Freiheit einzuräumen, das ist für die Epigonen von Margot ein Graus.