Wegen geplanten US-Sanktionen: Peking tritt bei Handelsabkommen auf Bremse
Am Dienstag hat das US-Repräsentantenhaus einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Trump-Regierung verpflichten würde, Sanktionen gegen hochrangige chinesische Beamte im Zusammenhang mit angeblichen Menschenrechtsverletzungen in der chinesischen Provinz Xinjiang einzuführen, sollte der Entwurf auch den Senat passieren. Damit das Gesetz in Kraft tritt, müsste zusätzlich US-Präsident Donald Trump zustimmen.
Das chinesische Außenministerium reagierte am Mittwochmorgen prompt mit der neuen Eskalation aus Washington mit einer Erklärung, in der Peking den US-Gesetzgebern vorwirft, "Chinas Bemühungen zur Entradikalisierung und Bekämpfung des Terrorismus" in der Region Xinjiang zu diskreditieren, und beklagt, dass das US-Gesetz "ernsthaft in die inneren Angelegenheiten Chinas eingreift". Es gehe bei dem Streit um Xinjiang nicht um Menschenrechte oder ethnische sowie religiöse Fragen, sondern es handle sich um Fragen, wie man gegen Terrorismus und Separatismus vorgeht.
Peking riet den USA, ihren "Fehler sofort zu korrigieren" und den Gesetzentwurf zu Xinjiang aufzuhalten sowie allgemein sich nicht mehr unter Berufung auf angebliche Menschenrechtsverstöße in der chinesischen Provinz in die inneren Angelegenheiten Chinas einzumischen. China erlaube keine derartigen Einmischungen. Sonst werde China entsprechend reagieren.
Washington und Peking hatten sich eigentlich darauf geeinigt, ein Handelsabkommen abzuschließen, um den Konflikt im Handelskrieg zwischen beiden Staaten zu beenden. Die Aussichten auf einen Durchbruch trübten sich jedoch, nachdem die USA ein Gesetz zur chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong verabschiedet hatten, das Sanktionen gegen China beinhaltete. Im Gegenzug sanktionierte China einige angebliche Nichtregierungsorganisationen mit dem Sitz in den USA, denen Peking vorwarf, die gewalttätigen Proteste in Hongkong zu fördern. Zudem begrenzte China den Zugang von US-Kriegsschiffen und Flugzeugen zu Hongkong.
China weigert sich jetzt, einen Zeitplan oder eine Frist für ein Handelsabkommen mit den USA festzulegen und beabsichtigt, Gegenmaßnahmen zu ergreifen, um seine legitimen Rechte und Interessen zu schützen. Dies erklärte das Außenministerium in Peking am Mittwoch. Das Ministerium fügte hinzu, dass jedes Handelsabkommen für beide Seiten vorteilhaft und akzeptabel sein muss.
Unsere Position zum Handelsabkommen ist klar und unerschütterlich. Wir beabsichtigen nicht, einen Zeitrahmen für den Abschluss des Abkommens festzulegen, denn wir wollen, dass es auf Gleichheit, gegenseitigem Respekt und gegenseitigem Nutzen beruht. Das Abkommen muss für beide Seiten akzeptabel sein", mahnte Hua Chunying, die Sprecherin des chinesischen Außenministeriums.
Das Weiße Haus hatte bereits vor einigen Wochen angekündigt, dass die "erste Phase" des Handelsabkommens zwischen den USA und China in Vorbereitung ist, es jedoch keinen Zeitplan gibt, wann diese Etappenhürde abgeschlossen werden soll.
Die beiden führenden Volkswirtschaften der Welt befinden sich seit über einem Jahr in einem Handelskrieg. Den Konflikt ausgelöst hatte Trump, der China wettbewerbswidriges Verhalten vorgeworfen hat. China wies diese Behauptungen zurück und erwiderte, dass der Handelskonflikt beiden Seiten und auch insgesamt der Weltwirtschaft schadet. Der Konflikt führte zu einer Erhöhung der Zölle auf importierte Waren aus dem jeweils anderen Land.
Die Spannungen spitzten sich weiter zu, nachdem die USA ein Gesetz zu Hongkong beschlossen hatten, das den Export von Polizeiausrüstung an die Hongkonger Polizei verbot und den Protestlern in der Stadt die Unterstützung der USA versicherte. Als Reaktion darauf verhängte China Sanktionen gegen eine Reihe von angeblichen US-Nichtregierungsorganisationen, darunter Human Rights Watch. Zudem verhängte Peking ein Verbot für Militärschiffe und -flugzeuge der USA, das Territorium Hongkongs zu betreten.
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In Hongkong toben seit Juni gewalttätige Proteste. Die Demonstrationen, zunächst als Reaktion auf ein Auslieferungsgesetz, wurden auch nach der Rücknahme der unbeliebten Maßnahme im Oktober fortgesetzt. Peking hat wiederholt erklärt, dass die Situation in Hongkong das Ergebnis einer ausländischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten Chinas ist. Zudem brachte Peking seine volle Unterstützung für die Hongkonger Behörden zum Ausdruck.