Für TV-Dokumentation: Bericht: Giuliani trifft Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre
Ungeachtet der laufenden Impeachment-Ermittlungen gegen US-Präsident Donald Trump hat sich dessen persönlicher Anwalt Rudy Giuliani laut der «New York Times» in Europa mit Schlüsselfiguren der Ukraine-Affäre getroffen.
Wie die US-Zeitung am Mittwoch (Ortszeit) unter Berufung auf ungenannte Quellen berichtete, soll der 75-Jährige am Dienstag in Budapest mit dem ehemaligen ukrainischen Generalstaatsanwalt Juri Luzenko gesprochen haben.
Danach sei Giuliani am Mittwoch nach Kiew gereist, um sich mit weiteren früheren ukrainischen Staatsanwälten, darunter auch Luzenkos Vorgänger Wiktor Schokin, zu treffen. Diese hatten unbewiesene Behauptungen der US-Republikaner unter anderem gegen Trumps politischen Rivalen Joe Biden und die ehemalige US-Botschafterin in der Ukraine, Marie Yovanovitch, befördert.
Yovanovitch hatte Mitte November vor dem Kongress unter Eid ausgesagt, Giuliani und Luzenko hätten mittels einer Schmutzkampagne versucht, sie aus dem Amt zu drängen.
Die Anschuldigungen stehen im Zentrum der Impeachment-Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses. Als Vizepräsident soll Joe Biden demnach angeblich versucht haben, Schokin aus dem Amt zu drängen, um seinen Sohn Hunter zu schützen. Dafür gibt es jedoch keine Beweise.
Hunter Biden war bis April dieses Jahres bei dem Gaskonzern Burisma in der Ukraine beschäftigt. Nach Ansicht der US-Demokraten versuchten Trump und Giuliani auf der Grundlage dieser Behauptungen, die ukrainische Regierung dazu zu veranlassen, Ermittlungen gegen den derzeitigen demokratischen Präsidentschaftsbewerber Biden zu verkünden.
Die Demokraten im US-Repräsentantenhaus treiben Ermittlungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren (Impeachment) gegen Trump voran. Sie werfen dem Präsidenten vor, sein Amt missbraucht zu haben, um die ukrainische Regierung zu drängen, sich zu seinen Gunsten in den US-Wahlkampf einzumischen. Es besteht der Verdacht, dass Trump Militärhilfe an die Ukraine in Höhe von rund 400 Millionen US-Dollar als Druckmittel einsetzte.
Anlass für die Treffen zwischen Giuliani und den Ukrainern sind laut Bericht Aufnahmen für eine Dokumentationsserie des konservativen Senders One America News. Damit wolle der ehemalige New Yorker Bürgermeister die Vorwürfe gegen Trump entkräften.