Amtsenthebungsverfahren: "Er lässt uns keine Wahl": Pelosi beantragt Einleitung von Impeachment gegen Trump
Die demokratische Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hat am Donnerstag formell die Anklageschrift für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump beantragt. Trump habe Amtsmissbrauch begangen, die nationale Sicherheit untergraben und die Rechtschaffenheit der US-Wahlen gefährdet, sagte Pelosi in einer vom Fernsehen übertragenen Erklärung. "Der Präsident lässt uns keine andere Wahl als zu handeln", fügte die Demokratin hinzu.
Damit macht das US-Repräsentantenhaus den nächsten wichtigen Schritt für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. Pelosi kündigte an, es sollten nun Anklagepunkte gegen den Präsidenten entworfen werden. "Unsere Demokratie steht auf dem Spiel", betobte die Frontfrau der Demokraten. Sie bedauere den Schritt. Zum Schutz von Demokratie und Verfassung sei es aber notwendig, das Verfahren voranzutreiben. "Die Handlungen des Präsidenten haben gravierend gegen die Verfassung verstoßen."
.Impeachment - Das sagen Verfassungsrechtler
Voraussetzung für Abstimmung über Impeachment
Pelosis Antrag ist die Voraussetzung für ein späteres Votum im Plenum des Repräsentantenhauses über ein mögliches Impeachment des Präsidenten. Die eigentliche Entscheidung in einem solchen Verfahren fällt allerdings im US-Senat, wo Trumps Republikaner die Mehrheit haben.
Sollte im Repräsentantenhaus, das von Demokraten dominiert wird, eine Mehrheit für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump zustandekommen, was als wahrscheinlich gilt, käme es danach im republikanisch kontrollierten Senat zu einer Art Gerichtsverfahren gegen den Präsidenten. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse dort gilt es bisher als unwahrscheinlich, dass Trump dort am Ende verurteilt und des Amtes enthoben werden könnte.
Donald Trump: Untersuchungen seit September
Die Demokraten im Repräsentantenhaus werfen Trump Amtsmissbrauch vor und betreiben seit September Untersuchungen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den Präsidenten.