Hundewiese und Partyhäuschen: Nußloch macht sich auf die Platz-Suche
Von Alexander Werschak
Nußloch. Mehrere Stunden unter Ausschluss der Allgemeinheit und noch einmal in öffentlicher Sitzung hat der Gemeinderat über den diversen Anträgen zum künftigen Haushalt gebrütet. Und es waren diverse Anträge: Allein zwei Seiten maß die Tagesordnung zur Ratszusammenkunft in Nußloch. Verglichen mit dem Eingangsentwurf des 2020er-Etats (wir berichteten) wurden zusätzliche 208.000 Euro an Schlüsselzuweisungen und kommunaler Investitionspauschale im Ergebnishaushalt eingestellt, denen Mehrausgaben von 45.000 Euro gegenüberstehen, hauptsächlich für Personalkosten von Reinigungskräften. In den Finanzhaushalt wurden Zuschuss und Anschaffungsaufwand für den Digitalfunk der Feuerwehr aus dem aktuellen Etat übertragen.
Geschlossen votierten die Bürgervertreter dafür, 1,5 Millionen Euro in Form einer Rentenversicherung für eine halbe Dekade fest und sicher, aber zu einem nicht garantierten Zins von um die 1,6 Prozent anzulegen. Auch den anderen Verwaltungsvorschlägen folgte das Gremium einmütig. So sollen die Spielplätze der Gemeinde, immerhin 17 an der Zahl, im nächsten Jahr weiter ertüchtigt werden; 50.000 Euro sind für diesbezügliche Arbeiten und Spielgeräte angesetzt. Die von der SPD beantragte Wiederherstellung des Basketballfeldes wird im Kontext mit dem Spielplatzkonzept beraten – das als Bolzplatz avisierte Areal beim Seidenweg und die Skateranlage am Mulchplatz oder auch der Kinderspielplatz Mühlstraße sind hierbei im Gespräch.
Das Wo ist gleichsam die Frage, wenn es um eine eingezäunte Hundewiese geht, die von Bürgerseite gefordert wurde. Auch hier muss der Gemeinderat zunächst einen passenden Ort finden, der vor allem nicht mit Naturschutzbelangen kollidiert. Hinter dem Rewe-Markt wäre dies wohl am leichtesten möglich; die Bruchgärten, das Sport- und Vereinsgelände Rudolf-Harbig-Straße oder Parzellen am Seidenweg wurden ebenfalls bereits diskutiert.
Auf Initiative des neuen Klimarates wiederum erhalten die ersten 20 Interessierten einen Zustupf von 50 Euro für Thermografieuntersuchungen ihrer Häuser. Und die gemeindeeigenen Liegenschaften sollen Wasserspender bekommen – mit 18.000 Euro für die Installation und laufenden Kosten von 12.000 Euro im Jahr wird hierfür gerechnet. Nicht zu vergessen: Einvernehmlich erhöhten die Bürgervertreter die jährliche Grundförderung der örtlichen Arbeiterwohlfahrt von 150 auf 200 Euro.
Angenommen wurde ebenso der einzige Antrag der CDU, für 4000 Euro weitere Sitzbänke in Nußloch aufzustellen, nachgerade auch an den Feldwegen. Die erstarkten Liberalen, die gleich mit elf Eingaben in die Etatdebatte gegangen waren, hatten Vergleichbares im Sinn. Nicht schon im kommenden Jahr eingerichtet werden hingegen neue E-Ladesäulen, wie dies die Grünen angeregt hatten. Dafür wird – Antrag zwei der Ökopartei erhielt ein einhelliges Votum – ein Kinderbuchregal für 2000 Euro auf den Lindenplatz gestellt. Über ungeteilte Zustimmung konnte sich ebenfalls die FDP/BfN-Fraktion freuen, die private wie öffentliche Schotterflächen in Grünzonen verwandeln will, was seitens der Kommune mit Ausgaben von 32.000 Euro verbunden ist.
Mehrheitlich, vor allem dank der CDU, trugen die Ratskolleginnen und -kollegen auch zwei kritische Vorhaben mit: 15.000 Euro für die Planung eines Kreisverkehrs an der Kreuzung von Massengasse und Kurpfalzstraße vorzusehen sowie die Voraussetzungen für einen Einkaufsmarkt am Nordausgang des Gemeindegebiets zu schaffen, was 30.000 Euro an ersten Planungskosten bedeuten könnte. Der Markt-Antrag fand auch das Gefallen der SPD, der Kreisel-Antrag nicht.
Einmütigkeit herrschte wieder beim Vorschlag der Liberalen, einen Partyraum – vielleicht hinter dem Rewe-Markt – zu errichten, also ein kleines Häuschen mit Küche, Sanitärbereich und womöglich einem einfachen Matratzenlager unterm Dach. Auf 150.000 Euro taxierten FDP/BfN den Gesamtfinanzbedarf für die Feierstätte. 15.000 Euro spendierte der Rat bei einigen Enthaltungen für ein Beschilderungskonzept, das den Weg in Nußloch zukünftig einheitlich weisen soll. Ein ähnliches Abstimmungsbild ergab sich bei der Idee, neue Waldflächen anzupflanzen – Gelder für Grunderwerb ließen sich aus einem entsprechenden 45.000-Euro-Topf schöpfen. Nur die Grünen enthielten sich, als die Mittel zur Reparatur der sogenannten Himmelsleiter von 4000 auf 5000 Euro aufgestockt wurden; die Verbindung zwischen Hutpfad und Richtstattweg ist hauptsächlich von achtlosen Geländeradfahrern ziemlich abgefräst.
Keine Ratsmehrheit fand andererseits der FDP/BfN-Antrag, für 6000 Euro einen klassischen Trimm-dich-Pfad anzulegen. Außerdem zog die Fraktion ihr Gesuch zurück, der Gemeindebücherei 10.000 Euro für Möblierung und neue Medien zu überantworten, nachdem das Rathaus dargelegt hatte, was in diesem Sinne bereits umgesetzt wurde oder in der Umsetzung ist. Regelrecht vergrätzt war die Verwaltung gewesen, weil die Liberalen auf ein Abarbeiten der Altlasten bei Bauvorhaben und Unterhaltungsmaßnahmen gedrängt hatten. Schließlich bemüht sich die Kommune nach Kräften, den Rückstand aufzuholen und will mit dem nächsten Etat hierzu rekordverdächtig viel Geld in die Hand nehmen.
Und die SPD? Die hatte fernab des Basketballfeldes einmal mehr auf die Schaffung bezahlbaren Wohnraums gepocht. Jetzt soll Zug in die Sache kommen. Konkret will Nußloch die beiden Gebäude im Gemeindebesitz in der Allming auf Vordermann bringen und zeigt sich auch sonst aufgeschlossen beim Thema sozialer Wohnungsbau.