In Spanien zeigt sich am Sonntag, was nach Merkels Ende auch Deutschland droht
Wer in diesen Tagen frustriert nach Berlin blickt, der sollte lieber nicht nach Madrid schauen. In Berlin schleppt sich die Große Koalition mehr schlecht als recht voran. (Lest hier mehr.) In Madrid gibt erst gar keine handlungsfähige Regierung mehr. Deshalb wählen sie in Spanien am Sonntag auch wieder. Zum vierten Mal in vier Jahren.
Deutschland und Spanien durften sich einmal brüsten, zu den stabileren Demokratien in Europa zu gehören. In beiden Ländern dominierten die Konservativen und Sozialdemokraten die Politiklandschaft. Mal regierten die einen, mal die anderen. Zusammen vereinten sie mindestens drei Viertel der Stimmen hinter sich. Zusammen garantierten sie ihren Ländern ideologisch kohärente, recht langlebige und vor allem handlungsfähige Regierungen.
Spanien droht wieder zersplittertes Parlament
Noch Anfang der 2010er-Jahre schien für die traditionellen Großparteien alles gut. Bei der Wahl 2011 holte die konservative Volkspartei PP in Spanien 45 Prozent und damit die absolute Mehrheit im Parlament. Die sozialdemokratische PSOE, die bis dahin regiert hatte, stürzte dagegen ab, erreichte aber noch immer 29 Prozent. Zwei Jahre später versammelten sich auch die Deutschen einmal mehr hinter ihren beiden Großparteien. Die Union unter Kanzlerin Angela Merkel schrammte mit 42 Prozent knapp an der absoluten Mehrheit vorbei. Die SPD landete immerhin noch bei 26 Prozent. Danach ging es für Konservative und Sozialdemokraten steil bergab.
Seit 2015 schlägt sich Spanien mit wackeligen Minderheitsregierungen durch. Zuerst versuchten es die Konservativen, dann die Sozialdemokraten. Dann, nach der vorgezogenen Neuwahl im April, gelang es überhaupt keiner der beiden Parteien mehr, eine funktionsfähige Regierung auf die Beine zu stellen.
Wenn die Spanier am Sonntag wählen, geht es für die einst so großen Parteien PSOE und PP schon lange nicht mehr um absolute Mehrheiten. Sie wären überglücklich, wenn sie die 30-Prozent-Marke knacken würden. Die PSOE liegt in Umfragen bei 27, die PP bei 21 Prozent.
Wahrscheinlicher ist, dass sie sich als halbstarke Parteien in einem zersplitterten Parlament wiederfinden, in dem stabile Regierungsmehrheiten Wunschdenken sein werden. Weder für das rechte Lager mit der PP, den liberalen Ciudadanos (9 Prozent) und der rechtsextremen Vox (14 Prozent) noch für das linke Lager mit der PSOE sowie den Linksparteien Unidas Podemos (12 Prozent) und Más País (4 Prozent) dürfte es reichen.
Auch in Deutschland Neuwahlen nicht mehr ausgeschlossen
Die Gründe für die spanische Tragödie sind vielseitig: Die Folgen der Wirtschafts- und Katalonienkrise haben den Großparteien massiv Stimmen gekostet. Sie haben das Land polarisiert. Sie haben die politischen Ränder erstarken lassen. Auch deshalb ist es gut möglich, dass im Baskenland und in Katalonien am Sonntag wie schon im April nationalistische Parteien vorne liegen werden. Auch deshalb ist wahrscheinlich, dass die rechtsextreme Vox kräftig hinzugewinnen wird. (Hier lest ihr mehr zu Vox.)
Das erschwert stabile Regierungen, ja macht sie vermutlich unmöglich. Spanien drohen weitere Jahre des Stillstands. Spanien droht die Dauerlähmung. Richtungsentscheidungen in Zukunftsfragen wie Tech-Revolution, Klima- und demografischen Wandel bleiben einfach liegen.
Auch in Deutschland sind ein Abgang von Kanzlerin Merkel und baldige Neuwahlen längst nicht mehr ausgeschlossen. Zu unzufrieden sind Union und SPD mit der Großen Koalition. Zu niederschmetternd waren für die Regierungspartner die jüngsten Ergebnisse auf Europa- und Landesebene. Zu ideenlos präsentiert sich die Koalition, wenn es um Zukunftsprojekte geht.
Doch ob Neuwahlen die Lösung sind, ist alles andere als ausgemacht. Umfragen zufolge würde der Bundestag dann weiter ausfransen. Statt zweier Groß- und mehrerer Kleinparteien würden sich viele Mittelparteien tummeln, unter denen gar nicht mehr so klar wäre, wer jetzt Koch und wer Kellner ist. Zudem würde die AfD ihren Wahlerfolg von 2017 zumindest bestätigen können und lagerinterne Regierungskonstellationen erheblich erschweren. Stand jetzt hätte — wenn überhaupt — nur noch ein Zweierbündnis eine Mehrheit, eines aus Union und Grünen.
Folgt Thüringen dem spanischen Beispiel?
Eine Wunschkoalition wäre das aber weder für den einen noch für den anderen Partner. Zu weit scheinen die Parteien in Sachen Wirtschaft und Klimaschutz entfernt zu sein. Zu groß ist die Gefahr, dass die beiden Parteien ihr Profil nur noch weiter verwischen und sich am Ende ähnlich zerfleischen wie Union und SPD jetzt. Vielleicht gibt es nach Neuwahlen dann noch einmal Neuwahlen. Und dann noch einmal Neuwahlen, weil sich noch immer keine stabile Regierung bilden lässt. Es wären spanische Verhältnisse.
Wer solche Szenarien für übertrieben hält — immerhin ist Deutschland noch immer Deutschland, also ein Hort der Stabilität —, der muss noch nicht einmal nach Madrid schauen. Da reicht ein Blick in die Bundesländer. Gängige Wunschkoalitionen alter Farbenlehre, sprich Schwarz-Gelb (rechtes Lager) oder Rot-Grün (linkes Lager), sind dort selten geworden. Schwarz-Gelb regiert nur noch in Nordrhein-Westfalen, Rot-Grün nur noch in Hamburg. Nimmt man Bremen, Berlin (beide Rot-Rot-Grün) und Bayern (CSU-Freie Wähler) dazu, kommt man auf gerade noch fünf von 16 Regierungen, die ohne Unterstützung aus dem anderen Lager auskommen.
Ganz verfahren ist die Lage in Thüringen. Da wurden bei der Wahl am 27. Oktober zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zwei Parteien vom Rand stärkste Kräfte in einem Landtag. Die Linke holte 31, die AfD 23 Prozent. (Lest hier mehr.) Wie es dort weitergeht, ist offen. Eine stabile Regierungsmehrheit gibt es jedenfalls nicht. Vielleicht machen es die Thüringer den Spaniern bald einfach nach — und wählen neu.
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