Mögliches Amtsenthebungsverfahren: Diplomat belastet Trump schwer - wer ist wer in der Ukraine-Affäre und wo stehen die Ermittlungen?

Die sogenannte Ukraine-Affäre ist bereits der zweite Groß-Skandal, der Donald Trump in seiner Amtszeit ernsthaft zusetzt. Anders als die Ermittlungen wegen angeblicher russischer Wahleinmischungen haben die aktuellen Vorwürfe zur Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den US-Präsidenten geführt. Wie dieses "Impeachment" enden wird, ist noch unklar – aber die Indizien eines Fehlverhaltens Trumps mehren sich.

Hat Donald Trump seine Macht missbraucht?

Der Hauptvorwurf gegen den US-Staatschef lautet, dass er den Präsidenten eines fremden Landes (UkrainesPräsident Wolodomir Selenskij) aufgefordert hat, gegen seinen innenpolitischen Kontrahenten (Joe Biden) zu ermitteln. Nun wird gegen Trump und einige seiner Minister wegen gravierenden Amtsmissbrauchs ermittelt. Mittlerweile umfasst die Liste der Beteiligten fast ein Dutzend Namen – hier eine Übersicht, wer in die Ukraine-Affäre verwickelt ist und warum.

Donald Trump, US-Präsident

Er steht im Zentrum des Skandals. Den Vorwürfen zufolge, soll er am 25. Juli dieses Jahres den damals frisch zum Staatsoberhaupt der Ukraine gewählten Wolodomir Selenskij in einem Telefongespräch aufgefordert haben, gegen Joe Biden zu ermitteln – den aussichtsreichsten Oppositionellen für die US-Präsidentschaftskandidatur. Grund: Biden soll als US-Vizepräsident seinen Sohn Hunter vor Korruptionsermittlungen in der Ukraine geschützt haben. Indizien dafür gibt es nicht. Knackpunkt an diesem "Gefallen": Trump soll die Zahlung von versprochener US-Militärhilfe von der Aufnahme von Ermittlungen abhängig gemacht haben. Der US-Präsident widerspricht dem Vorwurf, es habe sich um einen "Quid-pro-quo"-Deal gehandelt. Anfang Oktober wiederholte er vor laufenden Kameras seine Aussage, deretwegen gegen ihn ermittelt wird. Vor Journalisten forderte er China auf, eine "Untersuchung der Bidens zu beginnen".

George Kent, stellvertretender Staatssekretär im US-Außenministerium

Kent sagte bei einer Befragung aus, dass ihn das Telefonat zwischen US-Präsident Trump und Selenskij hellhörig gemacht habe und er daher ein offizielles Memorandum angefertigt habe. Darin habe er geschrieben, "dass ich besorgt war, dass es Bemühungen für die Einleitung politischer Verfolgungen gibt, die eine Verletzung der Rechtsstaatlichkeit sowohl in der Ukraine als auch in den USA darstellen". Wörtlich sagte Kent, Trump habe nicht weniger gewollt, als das Zelenskij ans Mikrofon gehe und eine Untersuchung gegen Biden und Clinton verkünde. Der Name von Trumps Kontrahentin im Wahlkampf ist im Zusammenhang mit der Ukraine-Affäre neu. Sollte stimmen, was Kent sagt, dann habe der US-Präsident offenbar auch Hillary Clinton ins Visier nehmen lassen wollen. Die US-Regierung, so Kent weiter, solle derartige Forderungen an andere Länder nicht stellen, denn dies stehe im Widerspruch zu "allem, was wir in den vergangenen 28 Jahren in den postsowjetischen Ländern zu fördern versucht haben, nämlich die Rechtsstaatlichkeit".

Rudy Giuliani, Trump-Anwalt

Giuliani, früherer New Yorker Bürgermeister und bekannt für leicht bis schwer verwirrte Auftritte, brachte die Affäre mit ins Rollen, nachdem er in einem Interview gesagt hatte, dass Trump die Ukrainer "natürlich" gebeten habe, gegen Biden zu ermitteln. Der Jurist gilt mittlerweile als Dreh- und Angelpunkt der Affäre. Neuester Vorwurf: Zusammen mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, habe Giuliani einen "hochgradig irregulären Kommunikationskanal" in die Ukraine betrieben, wie William Taylor, ein US-Diplomat in Kiew sagte. Anfang Oktober hatte das FBI zudem zwei Männer in den USA festgenommen, die für Giuliani belastendes Material über Joe Biden gesammelt haben sollen. Der zuständige Ausschuss für die Affäre hat Giuliani zwar vorgeladen, doch bislang weigert er sich, auszusagen.

John Bolton, ehemaliger Sicherheitsberater Trumps

Der als außenpolitischer Hardliner geltende Bolton sollte eigentlich am 7. November vor dem Kongress nicht-öffentlich aussagen, schwänzte den Termin jedoch. Er könnte zu einem der wichtigsten Zeugen werden, da er vermutlich die bisherigen Aussagen bestätigen wird. US-Medien zufolge sei er über den Inhalt des Telefonats "alarmiert" gewesen. Vor dem Ausschuss wird er deswegen die Frage beantworten müssen, warum er trotz seiner Bedenken nichts gegen Trumps "Bitte" unternommen habe.

Mick Mulvaney, geschäftsführender Stabschef

Mit seiner Aussage vor laufender Kamera, dass die US-Militärhilfen für die Ukraine sehr wohl monatelang zurückgehalten worden waren, um die gewünschten Ermittlungen zu erreichen, war der engste Mitarbeiter Trumps seinem Chef in den Rücken gefallen. Später versuchte Mulvaney zurückzurudern. Doch bei seinem Auftritt plauderte er auch munter darüber, dass gegenseitige "Gefallen" in der Außenpolitik üblich seien. "Gewöhnen Sie sich daran", sagte er. Es klang wie ein achselzuckendes Eingeständnis der Vorwürfe.

Mike Pompeo, Außenminister

Kaum jemand hat es länger in Trumps Orbit ausgehalten als Mike Pompeo. Mehr als drei Jahre arbeitet er mit dem Präsidenten zusammen und weiß daher, was sein Chef will: Mehr Trump sein als Trump selbst. So auch in der Ukraine-Affäre. Das Amtsenthebungsverfahren nennt er "Präsidenten-Belästigung", er weigert sich vor dem Kongress auszusagen und wehrt sich mit Händen und Füßen dagegen, Dokumente an den zuständigen Ausschuss zu übergeben. Ganz nebenbei war er bei Trumps ominösem Telefonat mit Selenskij anwesend – was er aber nicht sofort angab, sondern erst später in einem Nebensatz.

William Taylor, Botschafter in Kiew

Die Aussage des US-Diplomaten in Kiew dürfte in Washington nicht auf Begeisterung gestoßen sein. Taylor bestätigte in einer Anhörung die Vorwürfe, dass Trump vom Kongress beschlossene US-Militärgelder für die Ukraine gezielt zurückgehalten habe, um Joe Biden zu schaden. Die rund 400 Millionen US-Dollar sollten erst dann fließen, wenn der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij öffentlich Ermittlungen ankündigen würde. Diese Information bezog er auf eine Rücksprache mit dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland. Taylor war bereits von 2006 bis 2009 Botschafter in Kiew und war erst kürzlich nur auf den Posten zurückgekehrt, nachdem ihm zugesagt wurde, dass die Unterstützung der Ukraine durch die USA andauern werde.

Marie Jowanowitch, Ex-Botschafterin in Kiew

Die Vorgängerin von William Taylor als US-Vertreterin in der Ukraine hat Donald Trump vorgeworfen, nach monatelangem Drängen von ihrem Posten abberufen worden zu sein. Ihre vorzeitige Entfernung aus dem Amt sei aufgrund von gegen sie vorgebrachten "gegenstandslosen und falschen Behauptungen" erfolgt, sagte die Diplomatin in einer Aussage vor dem Repräsentantenhaus. Darin beschrieb sie im Detail, wie Rudy Giuliani, Trumps persönlicher Anwalt, und andere eine Kampagne betrieben hätten, um ihre Ablösung zu erreichen. Jowanowitch sei nach eigener Aussage nicht mit den Bestrebungen Trumps und Giulianis einverstanden gewesen, sich aus der Ukraine kompromittierendes Material über Joe Biden und dessen Sohn zu besorgen.

Gordon Sondland, US-Botschafter bei der EU

Der frühere Hotelmagnat und Großspender gehört wie William Taylor zu den wenigen Top-Leuten, die trotz eines "Verbots" des Weißen Hauses vor den zuständigen Ausschüssen ausgesagt haben. Auch er setzte Donald Trump unter Druck: Sondland sagte, dass der Präsident ihn und andere Diplomaten angewiesen habe, mit seinem Privatanwalt Rudy Giuliani zusammenzuarbeiten. Seine Aussage bestätigt den Verdacht, dass Trump den diplomatischen Apparat seines Landes in die Suche nach Material über die Bidens eingespannt und seine Ukraine-Politik offenbar diesen Bestrebungen untergeordnet hatte. Zudem räumte er ein, dass die millionenschwere Militärhilfe für Kiew zeitweise direkt von Ermittlungen gegen Joe Biden und dessen Sohn abhängig gemacht wurden – dieses mögliche Quid pro quo ist der zentrale Vorwurf, den das Weiße Haus abstreitet.

Rick Perry, Ex-US-Energieminister

Eigentlich eine Randfigur und dennoch eines der ersten "Opfer" der Ukraine-Affäre. In einem Interview räumte er ein, sich mit Trumps Anwalt Rudy Giuliani zum Thema Korruption in der Ukraine ausgetauscht zu haben. Nachdem sein Name in der Angelegenheit häufiger gefallen war, war er von seinem Amt zurückgetreten.

Quellen: DPA, AFP, "The Daily Beast", "Rev.com", "Wired", "ABC.net", "CNN", "Washington Post"