Der Bundestag wird vom 14. bis 15. November über den Entwurf der EU-Gasrichtlinie abstimmen
Bisher stimmten nur 133 Abgeordnete mit dem erforderlichen Quorum von 355 Parlamentariern für den Gesetzentwurf.
Über den Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Gasrichtlinie in nationales Recht wird der Bundestag am 14. oder 15. November abstimmen. Dies wurde am Freitag einem TASS-Korrespondenten im Ausschuss für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages gemeldet.
Am Mittwoch wurde bekannt, dass CDU, CSU und FDP Gesetzesänderungen vorbereitet haben, die mildernde Änderungen zur Umsetzung der EU-Gasrichtlinie vorsehen.
Diese Änderungen würden es dem Betreiber der Nord Stream-2 AG ermöglichen, die Nord Stream-2-Gaspipeline zu betreiben. Es wurde davon ausgegangen, dass die neuen Maßnahmen im Rahmen der Gasrichtlinie nur auf den Leitungsabschnitt in den Hoheitsgewässern Deutschlands angewendet werden — die letzten 12 Seemeilen von Nord Stream-2.
Ein Treffen auf der Rechnung wurde am Freitagabend abgehalten, aber es wurde keine Entscheidung getroffen. Die Fraktion Alternative für Deutschland leitete eine Verschiebung des Treffens ein, da nur 133 Abgeordnete mit dem erforderlichen Quorum von 355 Parlamentariern über den Gesetzesentwurf abstimmten.
Der Bundestag wird vom 14. bis 15. November über den Entwurf der EU-Gasrichtlinie abstimmen