Sitzung der Koalitionsspitzen: Grundrente: Kramp-Karrenbauer pocht auf Prüfung des Bedarfs
Kurz vor der womöglich entscheidenden Sitzung der Koalitionsspitzen zur Grundrente pocht CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer auf die Prüfung des Bedarfs der Rentenempfänger.
«Es muss ein Bedarf da sein», sagte sie bei einer Unionsveranstaltung in Würzburg. Wie diese Bedarfsprüfung dann letztlich genau aussehe, darüber könne man reden. «Das ist überhaupt keine Frage, aber das sie stattfinden muss, ist aus meiner Sicht ganz klar.»
Die von der SPD geforderte Auszahlung ohne Bedürftigkeitsprüfung lehnte Kramp-Karrenbauer erneut ab: «Wir dürfen diese Anerkennung nicht ohne Bedingungen geben.» Das sei auch bei anderen Rentenleistungen nicht der Fall und würde nur zu neuen Ungerechtigkeiten führen.
Am Sonntagvormittag will sich der Koalitionsausschuss ab 10.00 Uhr in Berlin mit der Grundrente befassen. Zuletzt hatte es von allen Seiten geheißen, dass eine Einigung durchaus möglich sei. Heute waren allerdings auch wieder zurückhaltendere Töne zu hören - es sei nicht sicher, dass man die Verhandlungen am Sonntag tatsächlich abschließen könne, sagte auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin.
Es gehe ihr nicht darum, dass durch die Grundrenteneinigung jemand in SPD oder CDU «glücklich» werde. «Es geht auch nicht darum, ob diese Koalition daran scheitert oder ob sie weitergeht», sagte die CDU-Chefin. Es gehe vielmehr um ein zentrales Versprechen, «das wir den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland auch im Rahmen der sozialen Marktwirtschaft immer gegeben haben». Das laute, wer arbeite müsse mehr haben als wer nicht arbeite.
«Wer 35 Jahre und länger für kleines Geld jeden Morgen aufgestanden ist, seine Kinder zur Schule gebracht hat und gearbeitet hat, wer nicht gesagt hat, ich mache mir einen faulen Lenz und ich lasse mich von anderen durchfüttern, wer das gemacht hat, und da sind sehr viele Alleinerziehende dabei, der hat auch ein Stück weit unsere Solidarität verdient», sagte Kramp-Karrenbauer. Ziel müsse es sein, einen menschenwürdigen Lebensabend zu ermöglichen. «Ich finde, das passt sehr gut in unsere Programmatik und das, was die CDU ausmacht.»
Laut Koalitionsvertrag sollen Menschen, die lange gearbeitet haben, einen Zuschlag erhalten, so dass ihre Rente zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Vereinbart ist auch, dass vorher überprüft wird, ob die Betroffenen auch wirklich bedürftig sind. Darauf pocht die Union im Gegensatz zur SPD.