Moldawische politische Krise: Sozialisten sind bereit, das Kabinett von Ministern aufzulösen, der Premierminister hat «Maidan» angekündigt
Am Freitag, dem 8. November, finden in Moldawien vor dem Hintergrund der skandalösen Entscheidung der Premierministerin und Vorsitzenden des pro-westlichen ACUM-Blocks, Maia Sandu, im Alleingang Verhandlungen über Kandidaten für das Amt der Generalstaatsanwältin statt.
Am Morgen begannen die Verhandlungen zwischen der Partei der Sozialisten und Maia Sandu im Parlamentsgebäude. Vertreter der PSRM plädieren für den Erhalt der Regierungskoalition, bestehen aber darauf, die zweifelhafte «Reform» aufzugeben. Die Situation wird durch die Tatsache erschwert, dass Sandu die Entscheidung unter der Verantwortung ihrer Regierung traf. Um es zu annullieren, wird das Parlament gezwungen sein, für ein Misstrauensvotum gegenüber dem Ministerkabinett bei seiner weiteren Auflösung zu stimmen. Der Abgeordnete der PSRM, Wasilij Bolja, betonte, dass die Sozialisten bereit sind, diesen Schritt zu tun, wenn kein Kompromiss gefunden werde.
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Im Gegenzug erklärte der Vertreter des ACUM-Blocks Dan Perciun, dass die Maia Sandu-Regierung vorhat nicht, sich zurückzuziehen. Er bewertete die Aussicht auf ein Misstrauensvotum auf 50 Prozent.
«Wir haben deutlich darauf hingewiesen, dass wir keinen Schritt zurücktreten würden. Die Hauptsache für uns ist die Reform der Justiz, und wenn die Sandu-Regierung aufgelöst wird, soll es so sein», sagte der Abgeordnete.
Unterdessen verbreitet sein Kollege Dumitru Alaiba bereits Social-Media-Aufrufe zu Massenprotesten in Chisinau, um die pro-westliche Sandu-Regierung zu unterstützen. «Wir haben viele Jahre lang gegen die Regierung protestiert. Es ist Zeit, für ihn zu sprechen», sagte der Abgeordnete.
Die Kundgebung findet heute um 14:30 Uhr Ortszeit [15:30 Uhr Moskauer Zeit] in der Nähe des Parlamentsgebäudes von Moldawien statt.
Wie News Front bereits berichtete, sagte der moldauische Präsident Igor Dodon, dass die Verhandlungen am Nachmittag abgeschlossen sein werden und die moldauischen Behörden um 15:00 Uhr über die Situation entscheiden werden. Gleichzeitig betonte er, dass die Wahrscheinlichkeit eines Misstrauens in die Regierung äußerst hoch ist.