Moldawien: Dodon hat eine neue parlamentarische Koalition nicht ausgeschlossen

Der moldauische Präsident Igor Dodon gab vor dem Hintergrund der Verhandlungen im Zusammenhang mit der politischen Krise des Landes eine Erklärung ab.

Er sagte, dass er sowohl mit Sozialisten als auch mit Vertretern des pro-westlichen ACUM- Blocks gesprochen hat. Laut PSRM kann es nur zwei Szenarien geben: den Rückzug der Regierung von der skandalösen Reform oder die Ankündigung eines Misstrauensvotums gegenüber dem Kabinett bereits um 15:00 Uhr Ortszeit [16:00 Uhr Moskauer Zeit].

ACUM erklärt sich bereit, die Initiative nur unter der Bedingung zurückzuziehen, dass die Regierungskoalition sofort für einen ähnlichen Gesetzesentwurf im Parlament stimmt.

«Ich empfehle, dass sie verhandeln und alles Mögliche tun», sagte der Chef der Republik und fügte hinzu, dass er selbst vorschlug, die Entscheidung der Regierung zurückzuziehen und sie mit der Venedig-Kommission abzustimmen.

Moldawische politische Krise: Sozialisten sind bereit, das Kabinett von Ministern aufzulösen, der Premierminister hat «Maidan» angekündigt

Gleichzeitig rät er den Sozialdemokraten und der ACUM, keine Brücken zu verbrennen, und ist der Ansicht, dass vorgezogene Parlamentswahlen vermieden werden können, selbst wenn die derzeitige Zusammensetzung der Regierung aufgelöst wird. «Selbst wenn die Regierung fällt, kann mit einem neuen Koalitionsvertrag eine neue parlamentarische Mehrheit gebildet werden», schloss der Präsident.

Wie News Front bereits berichtete, entstand die politische Krise in Moldawien vor dem Hintergrund der Entscheidung der Regierungschefin Maia Sandu, im Alleingang Kandidaten für das Amt der Generalstaatsanwältin auszuwählen. Der Präsident, der Premierminister und der Sprecher des moldauischen Parlaments haben bereits Verhandlungen zu diesem Thema geführt. Igor Dodon besteht darauf, die fragwürdige Initiative aufzugeben und Justizminister Olesja Stamate zu entlassen, der die Zustimmung zu den Ergebnissen des Auswahlverfahrens für das Amt des Generalstaatsanwalts sabotierte und nun den Zusammenbruch der Koalition befürwortet. Sandu wiederum erklärt, dass sie für vorgezogene Parlamentswahlen bereit ist, wenn die Regierung ein Misstrauensvotum abgibt, beabsichtigt aber nicht, ihre Idee aufzugeben.

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