Trump allein zu Haus, belauert vom Tiefen Staat
von Rainer Rupp
Willy Wimmer, der gegen Ende des Kalten Krieges CDU-Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium gewesen war und dessen Kommentare bei RT-Deutsch bekannt und geschätzt werden, hat in seinem neuen Buch die spannende Frage aufgeworfen, ob mit dem derzeitigen US-Präsidenten Donald Trump in absehbarer Zukunft das Ende der globalen US-Kriegstreiberei eingeläutet ist. Trumps Friedensverhandlungen und Vermittlungen zwischen Süd- und Nordkorea oder seine offiziell verkündeten politischen Ziele, "den sinnlosen und endlosen (US-)Kriegen ein Ende zu machen" und die US-Soldaten "nach Hause zu holen", erwecken Hoffnung auf eine friedlichere Zukunft mit den Vereinigten Staaten von Amerika in einer multipolaren Welt.
Der aktuelle US-Truppenabzug aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet könnte ein weiterer Hinweis in diese Richtung sein, meint auch Wimmer. Allerdings ist Trumps Weg in diese Richtung mit vielen, schier unüberwindbar scheinenden Hindernissen übersät. Und jedes Mal, wenn es so aussieht, als wäre er weiter gekommen, verstellt ihm – und zwar parteiübergreifend – das so genannte "sicherheitspolitische Establishment" der globalisierten USA-AG mit neuen Hindernissen sein Vorpreschen. Denn Trump will offenbar sein Land aus den vielen internationalen, militärischen Verstrickungen herauszulösen und sich stattdessen wesentlich stärker um die Sanierung des eigenen Landes kümmern. Nur das bedeutet wohl sein "America First" – ein Begriff, der aus der Zeit vor dem Zweiten Weltkrieg stammt, als in den USA eine mächtige Antikriegsbewegung gegen die Kriegseintrittspläne von Präsident Roosevelt, wenn auch vergeblich, mobilisieren wollte.
Trumps "America First"-Politik, die sich auch in den Schutzzöllen für die heimische US-Wirtschaft ausdrückt, steht dem Geschäftsmodell der neo-liberalen Eliten diametral entgegen, weshalb Trump nicht nur in den USA, sondern auch im gesamten Westen von elitären Globalisierungsgewinnern in Wirtschaft und Politik, samt deren "Press-Situierten", auf das Schärfste verurteilt wird.
Bereits als es Trump – entgegen allen Erwartungen – geschafft hatte, aus den Vorwahlen zum Präsidentschaftskandidaten als Topkandidat der Republikanischen Partei hervorzugehen, hatte das sicherheitspolitische Establishment in den USA parteiübergreifend versucht, den republikanischen und damit Trumps Wahlsieg zu verhindern. Es lag zu einer gehörigen Portion an der arroganten Inkompetenz und der Korruptheit von Hillary Clinton, die zu offensichtlich von der Wall Street gekauft und bezahlt war, dass Trump damals gewonnen hat.
Aber mit dem Sieg des Paria Trump, dessen "America First"-Initiative eine tödliche Bedrohung für das Geschäftsmodell der neoliberalen Eliten darstellte, konnten und wollten sich sowohl die neoliberale Elite als auch der von ihr kontrollierte, sogenannte "Tiefe Staat" aus mächtigen, aber nicht gewählten Vertretern in den US-Geheimdiensten, Ministerien und sonstigen Regierungsagenturen nicht zufrieden geben. So wurde der angebliche "Russia Gate"-Skandal konstruiert: Über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren beschuldigten führende Politiker der Demokraten und Spitzenvertreter aus dem US-Justizministerium, der US-Generalbundesanwaltschaft, dem FBI und der CIA – ohne Beweise vorzulegen, nur auf Grund eines angeblich britischen "Geheimdienstdossiers" – Präsident Trump und einige seiner engsten Mitarbeiter des Hochverrats, nämlich "russische Agenten" zu sein, die Putin persönlich am Gängelband führe.
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Man kann es sich nicht vorstellen, aber dieses Thema hat bis in die verrücktesten, angeblichen "Einzelheiten" über zweieinhalb Jahre hinweg die Schlagzeilen von US-Medien beherrscht und das politische Leben bestimmt. Erst als sich das Ergebnis der Untersuchungen des vom US-Kongress bestellten Sonderermittlers Robert Mueller und seines Teams als Luftnummer erwiesen hatte, verschwand "Russia Gate" so langsam von den Top-Positionen in den Tagesnachrichten. Aber bis heute gibt es immer noch "Niemals Trump"-Fanatiker, die unablässig weiter auf den toten Gaul "Russia Gate" einschlagen, in der Hoffnung, ihn nochmals ins Rennen schicken zu können.
Allerdings ist mit dem "Ukraine-Gate" längst ein Ersatz für "Russia Gate" gefunden worden. Dabei geht es um ein Telefongespräch Trumps mit dem neuen Präsident der Ukraine, Wladimir Selenskij, in welchem Trump um Informationen über eine Korruptionsaffäre bat, in die sein Präsidentschafts-Widersacher Joe Biden, als er noch Demokratischer US-Vizepräsident unter Obama war, und dessen Sohn Hunter Biden anscheinend verwickelt waren. Hunter Biden hatte 50.000 Dollar Monatsgehalt von dem ukrainischen Energiekonzern Burisma bekommen, der Geschäfte mit den USA machte. Hunters einzige berufliche Qualifikation für diesen Job war offenbar, "Sohn des US-Vize-Präsidenten" zu sein. So hatte Hunter insgesamt 3,5 Millionen Dollar ohne jegliche Gegenleistung bekommen, weshalb der Verdacht auf Korruption aufkam und die Generalbundesanwaltschaft der Ukraine eine Untersuchung eingeleitet hatte.
Der ukrainische Generalbundesanwalt wurde allerdings alsbald – aufgrund einer Intervention von Papa Biden – von der damaligen Poroschenko-Regierung in Kiew in atemberaubendem Tempo gefeuert. Darüber hat Joe Biden persönlich bei einer Veranstaltung der sogenannten US-Denkfabrik "Council on Foreign Relations" am 23. Januar 2018 vor der Kamera geprahlt: Er habe der ukrainischen Regierung ein Ultimatum gestellt, entweder der Generalbundesanwalt würde in den nächsten sechs Stunden entlassen oder er werde die US-Garantie für einen Kredit des IWF an die Ukraine in Höhe 1 Milliarde Dollar blockieren. Noch vor Ablauf jener sechs Stunden sei der Generalbundesanwalt gefeuert worden, berichtete er den Anwesenden mit triumphalen Gehabe.
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In dem Impeachment-Verfahren der Demokraten gegen Trump geht es natürlich keineswegs um Biden. Allerdings haben die Konzern-Medien – Dank sei dem Internet – vergeblich versucht, die Einmischung und Erpressung der ukrainischen Regierung zum Schutz seines zwielichtigen Sohns Hunter Biden möglichst unauffällig unter den Teppich zu kehren. Dafür haben sie nun umso heftiger das "ungeheure kriminelle Vergehen Trumps" entdeckt und angeprangert. Das soll angeblich darin besteht, dass er einen ausländischen Staatsmann gebeten hat, ihn mit Wahlkampfmunition gegen seinen Konkurrenten Biden von der "Demokratischen" Partei zu versorgen. Das ist der Stoff, aus dem jene "Demokraten" mit fadenscheinigen Argumenten und ohne jegliche Beweise ein Amtsenthebungsverfahren gegen Trump konstruiert haben.
Die zwei Zeugen für das Verfahren, die nun von den Demokraten als angebliche "Whistleblower" präsentiert werden, sind beide US-Geheimdienstmitarbeiter, die vom Tiefen Staat in den inneren Kreis von Trumps Stab im Weißen Haus einschleust worden waren. Alles, was sie bezeugen können, ist Hörensagen aus zweiter Hand, was vor einem ordentlichen Gericht keinen Bestand hätte. Dennoch wird die Aussage der "Whistleblower" von solchen "Demokraten" und ihren "Press-Situierten" als unumstößliche Wahrheit vorab in die Welt posaunt.
Die Tatsache, dass eine offizielle Mitschrift von Trumps Telefonat mit Selenskij durch den Stab des Weißen Hauses existiert, die auf Anweisung von Trump auch längst veröffentlicht worden ist, kann die Gemüter der Demokraten keineswegs beruhigen, obwohl unabhängige juristische Experten keine Verfehlung des US-Präsidenten darin gefunden haben. Wer glaubt, auf diesem morastigen Fundament eine erfolgreiche Anklage für ein Amtsenthebungsverfahren aufbauen zu können, der glaubt auch an den Weihnachtsmann. Das ist selbst unter den Demokraten klar.
Aber schon allein wegen der Tatsache, dass der US-Senat einer Amtsenthebung Trumps mit 60 von 100 Stimmen zustimmen müsste und die Republikaner im Senat eine satte Mehrheit haben, dürfte Trump nicht ernsthaft gefährdet sein. Zwar würden auch viele Politiker unter den Republikanern nichts lieber tun, als Trump vor den Bus zu werfen, aber im Herbst nächsten Jahres stehen auch viele US-Senatoren vor ihrer eigenen Wiederwahl. Ihre Chancen dafür wären jedoch deutlich schlechter, wenn sie den Fehler begehen würden, noch vor der Wahl zusammen mit den "Demokraten" für die Amtsenthebung ihres eigenen, republikanischen Präsidenten zu stimmen. Denn wegen seiner Erfolge auf dem US-Arbeitsmarkt erfreut sich Trump nach wie vor bei parteilosen Wählern und selbst an der eigenen Parteibasis immer noch großer, wenn nicht sogar wachsender Beliebtheit.
Genau diese Beliebtheit Trumps an der Basis wollen die Demokraten – unterstützt vom Tiefen Staat – mit dem Impeachment-Verfahren untergraben. Ihr Kalkül ist: Wenn die Schlagzeilen der Medien bis zu den Wahlen im Herbst 2020 tagtäglich berichten, was für ein schrecklich unfähiger Präsident dieser Trump ist, dann wird irgendwas schon hängen bleiben, womit die Chancen für einen Präsidentschaftskandidaten der Demokraten größer würden. Dabei kann davon ausgegangen werden, dass ein demokratischer Präsidentschaftskandidat, der sich mit dem Konsens des sicherheitspolitischen Establishments in Washington und den "Werten" des Tiefen Staates identifiziert, auch vielen Republikanern im US-Kongress lieber wäre, als vier weitere Jahre mit Trump ertragen zu müssen. Der Aufstand in der Republikanischen Partei gegen Trumps Befehl zum Abzug der US-Truppen aus dem syrisch-türkischen Grenzgebiet zeigt, wie blank die Nerven auch in Trumps Umfeld bereits liegen.
Leider ist Trump in den nunmehr fast drei Jahren seiner Amtszeit hinsichtlich seiner entspannungspolitischen Initiativen und insbesondere seiner Bemühungen um eine Normalisierung der Beziehungen zu Russland von seinen eigenen Leuten aus dem Tiefen Staat immer wieder ausgebremst worden. Auch der eingangs erwähnte US-Truppenabzug aus Syrien, in dem Willy Wimmer einen weiteren Hinweis auf ein mögliches Ende der globalen US-Kriegstreiberei gesehen hat, ist seither von Trumps Administration wieder teilweise revidiert worden. US-Truppen stehen weiter in Syrien, um dort die Ölquellen – angeblich vor ISIS – zu "schützen".
Tatsächlich sollen die US-Truppen dort den rechtmäßigen Eigentümer, die Regierung in Damaskus, daran hindern, auch die eigenen, dringend benötigten Energieressourcen für den Wiederaufbau des Landes nutzen zu können. Damit hat die US-Regierung jeden Humanitäts-, Demokratie- und Menschenrechts-Firlefanz abgelegt und endlich für alle Welt ersichtlich ihr wahres Wesen offenbart, das auf dem primitiven Niveau einer Gangsterbande angesiedelt ist. Das wird aber unsere elitären deutschen Transatlantiker wie Röttgen und Ischinger nicht daran hindern, weiter nach Washington zum Befehlsempfang zu pilgern.
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