Heiko Maas fordert Proteste gegen Rechtsextremismus

Bundesaußenminister Heiko Maas hat nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke zu Protesten gegen Rechtsextremisten aufgerufen. In einem Gastbeitrag für Bild schrieb Maas:

Zeigen wir, dass wir mehr sind als die Rechtsradikalen, die Antisemiten, die Spalter. So wie die 'unteilbar'-Demonstranten in Berlin und an vielen anderen Orten. Vielleicht braucht unser Land nicht nur die 'Fridays for Future', die so viel in Bewegung gebracht haben. Sondern auch einen Donnerstag der Demokratie.

80 Jahre nach Beginn des Zweiten Weltkrieges würden Politiker wegen ihrer politischen Überzeugungen und ihres Einsatzes für das Land wieder Opfer von Rechtsterroristen, schreibt der Minister. Maas weiter:

All das zeigt, wovor viele auch jetzt noch die Augen verschließen: Deutschland hat ein Terrorproblem.

Es gebe über 12.000 gewaltorientierte Rechtsextreme in Deutschland, 450 von ihnen seien untergetaucht, obwohl sie mit Haftbefehl gesucht werden. "Wegsehen kann tödlich sein. Wir müssen den Rechtsterrorismus endlich als solchen benennen", betonte Maas.

Vor einigen Tagen hatte Maas bereits auf Twitter geschrieben, dass die "Feinde der Freiheit" keine Freiheit verdienten. Bereits vor einigen Tagen war der CDU-Politiker Peter Tauber mit ähnlichen Vorschlägen an die Öffentlichkeit gegangen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigte ein energisches Vorgehen gegen gewaltbereite Rechtsextremisten an. Auf dem evangelischen Kirchentag in Dortmund sagte sie am Samstag, diese müssten "in den Anfängen bekämpft werden und ohne jedes Tabu":

Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert, und die Bundesregierung nimmt das sehr, sehr ernst.

Nach islamistisch motivierten Anschlägen sprach der politische und mediale Mainstream bisher stets von Einzelfällen; Forderungen nach Protesten gegen Islamisten oder der Einschränkung ihrer Grundrechte wurden dabei nicht erhoben. Der Gegensatz zum gegenwärtigen Beschwören der "Bedrohung durch den Rechtsterrorismus" nach einem noch nicht aufgeklärten Mord könnte kaum größer sein.

Unterdessen hat der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland eine Mitverantwortung seiner Partei für den Mord bestritten. Gegenüber Cicero sagte er auf die Frage, ob seine Partei dazu beigetragen habe, Lübcke zur Hassfigur für Rechtsextreme zu machen:

Das kann ich nicht akzeptieren. Natürlich kann man Politiker, die sich äußern wie Walter Lübcke, politisch kritisieren. Das ist ja nicht der Versuch, einen Menschen mit Gewalt zu beseitigen.

Gauland erwartet keine rhetorische Abrüstung. Er habe nicht den Eindruck, dass diejenigen, die die AfD jetzt an den Pranger stellten, irgendein Interesse daran hätten:

Aber schauen Sie sich doch an, wie die anderen Parteien reagieren. Da können Sie schlecht die Rhetorik zurückfahren, wenn Ihnen selbst gerade in diesem Mordfall eine Mitschuld gegeben wird. Was wollen Sie da noch zurückfahren?

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