Russland: Nichts Neues an der Sanktionsfront
Wie nicht anders zu erwarten war, hat die EU die Verlängerung der Sanktionen gegen die Schwarzmeerhalbinsel Krim beschlossen, nachdem die Menschen dort nach dem Putsch in der Ukraine für eine Wiedereingliederung in die Russische Föderation gestimmt hatten.
Kreuzfahrtschiffe aus der Europäischen Union werden damit weiterhin nicht in die Häfen der Krim einlaufen dürfen. Zudem sollen auch die Export- und Investitionsverbote für EU-Unternehmen bis zum 23. Juni 2020 gültig bleiben. Diese treffen Branchen wie Energie, Transport oder Telekommunikation, wie die EU am Donnerstag in Brüssel mitteilte.
Die Europäische Union trete "fünf Jahre nach der rechtswidrigen Annexion der Krim und Sewastopols durch Russland weiter entschlossen für die Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine ein", hieß es zur Begründung für die Sanktionsverlängerung. Die EU erkenne das Referendum von 2014 zur Wiedereingliederung nicht an und verurteile diesen Schritt weiterhin.
Vermutlich noch am Donnerstagabend beim EU-Gipfel soll zudem die Verlängerung der auslaufenden Wirtschaftssanktionen gegen Russland auf den Weg gebracht werden. Es galt als sicher, dass die Staats- und Regierungschefs eine entsprechende Weisung geben. Sie hatten sich 2015 darauf geeinigt, die Handels- und Investitionsbeschränkungen gegen Russland erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensabkommens für den Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind.
Diese Darstellung ignoriert aber die Tatsache, dass Russland nicht Vertragspartei, sondern wie Deutschland und Frankreich eine Garantiemacht für die selbst ausgerufenen Volksrepubliken Donezk und Lugansk ist. Sie sind zusammen mit der Ukraine diejenigen, die die Minsker Vereinbarungen umzusetzen haben, nicht Russland. Dennoch wird an dem Narrativ festgehalten, dass einzig Russland die Verantwortung dafür trägt, dass das nicht geschehen ist. Bezeichnend dabei ist, dass die Sprecher der Bundesregierung auf RT-Nachfrage nicht in der Lage waren, genau zu definieren, gegen welche Punkte des Minsker-Abkommens Moskau überhaupt verstößt.
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Die Sanktionen gegen Russland schaden der EU nach Angaben von Wladimir Putin nicht nur seinem Land. "Sie verlieren unseren Markt", sagte Putin am Donnerstag in der Fernsehsendung Direkter Draht auf die Zuschauerfrage, wie sich die Strafmaßnahmen auswirkten und wann sich das Verhältnis zum Westen bessere. Die EU habe durch den ausbleibenden Handel seit 2014 rund 240 Milliarden Dollar (214 Milliarden Euro) verloren, Russland hingegen nur 50 Milliarden.
Putin kritisierte die Sanktionen des Westens aufgrund der Aufnahme der Krim in die Russische Föderation und des Krieges in der Ostukraine als unrechtmäßig. Wenn Russland eine Okkupation des ostukrainischen Konfliktgebiets Donbass vorgeworfen werde, dann sei das "völliger Unsinn und Lüge". Er verwies etwa auf den großen Nachbarn China, der seine Wirtschaftsbeziehungen mit Russland noch ausgebaut habe.
Putin machte deutlich, dass er keine Änderung im Verhältnis zur EU erwarte. Die Sanktionen hätten auch Kräfte in der eigenen Wirtschaft mobilisiert.
Viele Menschen machten in der inzwischen 17. Sendung ihrem Ärger über niedrige Löhne, einen sinkenden Lebensstandard, teure oder gar nicht verfügbare wichtige Medikamente und soziale Missstände Luft. Die Fragen der Bürger gehen traditionell in die Millionen. Im vergangenen Jahr beantwortete Putin in vier Stunden und 20 Minuten 79 Fragen.
(rt deutsch/dpa)