CSU-Chef Söder fordert Kohleausstieg bereits bis 2030

CSU-Chef Markus Söder fordert einen schnelleren Ausstieg aus der Kohle und eine andere Verteilung der Milliarden, die die vom Ausstieg betroffenen Regionen erhalten sollen. "Sind wir ehrlich: Die deutschen Klimaziele sind bis 2030 nur zu erreichen, wenn wir den Kohleausstieg massiv beschleunigen", sagte Söder dem "Münchner Merkur" vom Samstag. "Am Ende müssten wir eigentlich im Jahr 2030 aussteigen." Der Ende Januar erzielte Kohlekompromiss sieht einen schrittweisen Ausstieg aus der Kohleverstromung bis 2038 vor.

Als Ausgleich für den wirtschaftlichen Umbruch durch den Kohleausstieg sollen die Braunkohlereviere in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt sowie Standorte besonders betroffener Steinkohlekraftwerke bis 2038 insgesamt 40 Milliarden Euro bekommen. Söder sagte der Zeitung: "Es können nicht einfach 40 Milliarden Euro nur als Ausgleich für Bergbauregionen verwendet werden." Das Geld sei in der Forschung für erneuerbare Energien "besser aufgehoben und würde Jobs in ganz Deutschland halten."

Der CSU-Vorstand will am Montag eine gemeinsame Linie in der Klimapolitik beschließen. Söder sagte der Zeitung, die Veränderungen der Welt seien fundamentaler, als viele Wissenschaftler noch vor Jahren gedacht haben. "Nicht zu handeln, wäre eine Sünde und ein schwerer politischer Fehler, der uns schneller einholt, als wir denken." Die Politik dürfe nicht "untätig sein und so in die Klimakatastrophe laufen."

Konkret hält Söder ein "Anreizsystem mit Entlastungen" zur Reduzierung der CO2-Emissionen für nötig. "Man kann Zertifikate europaweit ausweiten und gleichzeitig die EEG-Umlage und die Stromsteuer massiv reduzieren sowie die Kfz-Steuer grundlegend ökologisch umgestalten", sagte er dem "Münchner Merkur". Zudem müsse die Union über eine "europaweite Maut mit ökologischer Lenkungswirkung" nachdenken. Auch über eine Besteuerung von Kerosin "kann man europaweit reden", sagte er der Zeitung weiter.