Machtkampf: AfD-Landesvorstand zerlegt sich mit heftigen Vorwürfen
Stuttgart/Pforzheim. (dpa) Kurz vor dem Parteitag in Pforzheim spitzt sich der Machtkampf im Vorstand der baden-württembergischen AfD zu. In einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, werfen sieben Vorstandsmitglieder um den Landesvorsitzenden Bernd Gögel dem Co-Sprecher Dirk Spaniel "Halbwahrheiten und Verdrehungen" vor. Spaniel und Schatzmeister Frank Kral beschuldigen hingegen Gögel und die anderen Vorstandskollegen der Verleumdung und sprechen von einer Intrige.
Gögel und Spaniel waren erst beim Landesparteitag in Heidenheim Ende Februar neu in den Vorstand gewählt worden. Unmittelbar nach der Europa- und Kommunalwahl ist ein heftiger Streit im Landesvorstand an die Öffentlichkeit gedrungen. Es geht um Intrigen, rüden Umgangston, eine Schmäh-Mail, um zu hohe Telefonrechnungen und Alleingänge. Sieben Mitglieder um Gögel machen Kral und dem Co-Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Spaniel schwere Vorwürfe - etwa, dass sie Falschbehauptungen verbreiteten, Landesvorstand und Landesgeschäftsstelle unter ihre Kontrolle bringen und ihnen nicht genehme Beschäftigte loswerden wollten.
Seit Tagen werden Dokumente hin und her geschickt und heftige Anschuldigungen verbreitet. Die Vorstandsmitglieder um Gögel warfen Spaniel am Freitag vor, "mit Pseudosachlichkeiten das Grundsätzliche zu verschleiern". Spaniel habe der Landesgeschäftsführerin Anastasija Koren von Anfang an feindselig gegenüber gestanden, er habe sich Krals Gefolgschaft durch materielle Versprechen gesichert, beide hätten Koren öffentlich maximalen Schaden zufügen wollen, heißt es in der Erklärung. Sie sprechen von einem Alarmruf an die Mitglieder. "Die Herren Kral und Spaniel sind keine Opfer, sondern Verursacher."
Kral sei zudem mit dafür verantwortlich, dass die Presse Kontoauszüge des Bodenseekreises veröffentlichte. "In seinem privaten Rachefeldzug gegen Frau Weidel hat er beim Versuch mitgewirkt, die eigene Parteivorsitzende zu desavouieren. Er hat damit der Partei größtmöglichen Schaden zugefügt", heißt es in dem Schreiben mit Bezug auf die Spendenaffäre um Bundestagsfraktionschefin Alice Weidel.
Die sieben Unterzeichner rufen die Parteitagsmitglieder auf, in Pforzheim eine Entscheidung zu treffen. "Wir wissen, dass dies nach vielen Querelen und einem anstrengenden Wahlkampf eine Zumutung ist", schreiben sie. "Wir hätten Ihnen diese gerne erspart."
Spaniel wehrte sich am Freitag erneut gegen die Vorwürfe. Die sieben Vorstandsmitglieder versuchten "offensichtlich mit allen Mitteln ihre Haut zu retten", teilte er am frühen Abend mit. "Mangels stichhaltiger Argumente und nachprüfbarer Belege befeuern sie die Schlammlawine, die sie mit ihrem Pamphlet losgetreten haben, und flüchten sich in Falschbehauptungen und Verleumdungen." Das werde juristische Konsequenzen für den gesamten Vorstand nach sich ziehen. Er beschuldigt die Vorstandskollegen der Verleumdung, spricht von "Charakterlosigkeit und Niedertracht".
Auch Kral weist alle Anschuldigungen von sich. "Das ist unterste Schublade - niederträchtiger geht es nicht mehr", sagte er. Die Vorwürfe seien durch die Bank haltlos. Tatsachen würden verdreht. "Ich bin fassungslos", sagte Kral. "Es wird alles getan, um meine persönliche Reputation zu schädigen." Kral schrieb am Freitag an die Kreisvorstände, die sieben Vorstandsmitglieder hätten etwa einen angeblichen Datenschutzverstoß konstruiert, um ihn zu diskreditieren. Er habe anders als behauptet keine Informationen in Zusammenhang mit der Spendenaffäre an die Presse durchgestochen.
Für Pforzheim liegen Abwahlanträge gegen Spaniel und Kral vor, aber auch Anträge, die es erlauben, alle anderen Vorstandsmitglieder abzuwählen. Wie der Machtkampf ausgeht, ist völlig ungewiss.