1,2 Milliarden im Prämien-Topf: Kaufprämie für Elektroautos wird verlängert
Berlin. (dpa) Autofahrer können beim Kauf von Elektroautos länger als bisher geplant eine staatliche Prämie bekommen. Um die weiter schwache Nachfrage anzukurbeln, verlängert die Bundesregierung die Prämie bis Ende 2020.
Die Förderung kann aber schon vorher auslaufen, wenn der Prämien-Topf von insgesamt 1,2 Milliarden vor Ende 2020 leer ist. Ob es auch in den Jahren danach eine Förderung gibt, ist offen.
Die Prämie sollte eigentlich Ende Juni auslaufen. Der «Umweltbonus» war vor drei Jahren eingeführt worden, hat die Erwartungen bisher aber nicht erfüllt. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte am Freitag in Berlin die Verlängerung an, die sich bereits angedeutet hatte. «Wir brauchen Kontinuität bei der Förderung», sagte der CDU-Politiker, der die Federführung beim Umweltbonus hat.
Altmaier forderte die Autoindustrie auf, ihre Anstrengungen beim Ausbau der Elektromobilität zu verstärken. «Die Anzahl der E-Modelle, die im Markt verfügbar sind, wächst, aber hier ist die Industrie gefragt, noch bessere Angebote zu machen.» International erfolgreiche E-Autos seien auch entscheidend für den künftigen Erfolg der deutschen Autoindustrie und damit für hunderttausende Arbeitsplätze.
Für reine Batterieautos gibt es nach dem Programm 4000 Euro, für Hybridautos 3000 Euro Zuschuss. Das Elektroauto muss einen Netto-Listenpreis für das Basismodell von unter 60 000 Euro haben. Im Topf liegen insgesamt 1,2 Milliarden Euro, je zur Hälfte finanziert vom Bund und der Autoindustrie. Die Mittel sollen nicht erhöht werden.
Zwar steigen die Neuzulassungen für E-Autos in Deutschland, die Zahl der Fahrzeuge liegt aber immer noch auf einem niedrigen Niveau. Nach Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (KBA) lag 2018 der Bestand an Elektro-Pkw erst bei rund 83.000 Fahrzeugen, der an Hybrid-Pkw bei rund 341.000 Autos - bei einem Gesamtbestand von 57,3 Millionen Kraftfahrzeugen.
Deutlich mehr E-Autos in Deutschland sind auch deshalb notwendig, damit die Autobauer strengere Klimavorgaben der EU erfüllen können. Auch für die Bundesregierung ist ein Durchbruch der Elektromobilität wichtig, damit Klimaziele 2030 erreicht werden können. Nach der Prognose einer Regierungskommission sind dazu bis 2030 sieben bis zehn Millionen E-Autos nötig.
Wie es nach dem Auslaufen der Prämie weitergeht und ob diese noch einmal erhöht wird, ist offen. Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte vorgeschlagen, die Prämie zu verdoppeln. Scheuers Pläne sowie die anderer Ministerien werden im Klimakabinett der Bundesregierung beraten. Grundsatzentscheidungen über ein Maßnahmenpaket soll es im September geben.
Bisher sind für die Kaufprämie beim zuständigen Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle nach Angaben des Wirtschaftsministeriums rund 118.000 Anträge eingegangen. Die Fördersumme liegt bislang laut «Welt» bei rund 400 Millionen Euro.
Beim Aufbau der Elektromobilität in Deutschland gibt es derzeit noch verschiedene Hemmnisse. So gibt es noch keine flächendeckende Lade-Infrastruktur. Branchenverbände fordern seit langem zum Beispiel Änderungen im Miet- und Wohneigentümerrecht.
Aus Sicht des Verbands der Automobilindustrie ist für einen erfolgreichen Markthochlauf der E-Mobilität der schnelle und nachhaltige Ausbau der Ladeinfrastruktur die wichtigste Voraussetzung. Der derzeitige Bestand von 17.400 öffentlich zugänglichen Ladepunkten in Deutschland sei «absolut unzureichend».
Die Hauptgeschäftsführerin des Kommunalverbandes VKU, Katherina Reiche, sagte, es sei richtig, dass die Prämie für E-Autos verlängert werde. Der Ausbau der Ladeinfrastruktur und kundenfreundliches Laden müssten aber zügig vorangebracht werden.
Kritik kam von der Opposition. Der FDP-Verkehrsexperte Oliver Luksic sagte, die Kaufprämie sei gescheitert: «Die Bundesregierung setzt einseitig und planwirtschaftlich nur auf batteriegetriebene Elektromobilität, die deutsche Schlüsselindustrie um den Verbrennungsmotor wird beschädigt.»