Pompeo in Berlin – US-Politik auf Kosten der Stabilität in Nahost
Seinen vor einigen Wochen aufgrund der Krise mit dem Iran verschobenen Besuch in Berlin trat US-Außenminister Mike Pompeo am Freitag an. Während Deutschland angesichts der Spannungen am Persischen Golf zwischen Teheran und Washington vermitteln will, bekräftigte Pompeo noch kurz vor seiner Abreise seine Überzeugung, dass der Iran Angriffe auf Tanker im Golf durchgeführt hätte. US-Sicherheitsberater John Bolton hatte zuvor behauptet, dass bei den Tankerattacken "fast sicher" iranische Minen eingesetzt worden seien. Beweise lieferte er jedoch keine, kündigte aber an, er könnte der UNO bereits kommende Woche Beweise vorlegen. Pompeo nutzte die Plattform in Berlin, um andere Staaten aufzufordern, sich den US-Sanktionen gegen den Iran anzuschließen.
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Derweil hat Teheran die Anschuldigungen erneut zurückgewiesen, mit denen auch Saudi-Arabien den "hoffnungslosen" Versuch der USA und Israels unterstützten, die "regionale Meinung gegen Teheran zu mobilisieren".
Am Donnerstag hatte der saudische König Salman bei einer Dringlichkeitssitzung des Golf-Kooperationsrates, der Organisation der Islamischen Konferenz und der Arabischen Liga entschlossene Maßnahmen angemahnt, um iranische "Eskalationen" in der Region zu stoppen.
Die internationale Gemeinschaft müsse "alle Mittel einsetzen, um zu verhindern, dass sich der Iran in die Angelegenheiten anderer Länder einmischt". Teherans Vorgehen bedrohe den internationalen Seehandel und die globalen Öllieferungen in einer "eklatanten Verletzung der UN-Verträge".
Das ist nackte Aggression gegen unsere Stabilität und internationale Sicherheit", beklagte der saudische König.
Die "jüngsten kriminellen Handlungen des Iran ... erfordern, dass wir alle ernsthaft daran arbeiten, die Sicherheit ... der Länder des GCC [Golf-Kooperationsrates] zu gewährleisten".
Wie die staatliche iranische Nachrichtenagentur IRNA am Freitag berichtete, wies der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Abbas Mousavi, die Anschuldigungen als grundlos zurück.
Wir sehen die saudischen Bemühungen, die [regionale] Meinung zu mobilisieren, als Teil des hoffnungslosen Prozesses, der von Amerika und dem zionistischen Regime gegen den Iran verfolgt wird."
Stabilität und Menschenrechte – alles eine Frage der Auslegung?
Vor dem Hintergrund des 70-jährigen Bestehens der Genfer Konventionen mit dem Ziel, Zivilisten in bewaffneten Konflikten zu schützen, beklagte UNO-Generalsekretär António Guterres in der vergangenen Woche gegenüber dem UN-Sicherheitsrat, dass Zivilisten nach wie vor die überwiegende Zahl der Opfer in Konflikten ausmachen.
Allein im Jahr 2018 wurden demnach in nur sechs Ländern (Afghanistan, Irak, Mali, Somalia, Südsudan und Jemen) mehr als 22.800 Zivilisten getötet oder verletzt. Am schlimmsten betroffen seien mit Abstand Zivilisten im Jemen durch ständige Luftangriffe auf Schulen, Krankenhäuser, Marktplätze und Moscheen, darüber herrscht Konsens.
Verschwiegen bleibt jedoch, dass ein Großteil der im Jemen eingesetzten Waffen aus den Ländern stammt, welche als ständige Mitglieder im Sicherheitsrat sitzen: die USA, Großbritannien und Frankreich.
Doch erst in der vergangenen Woche konnten sich US-Verbündete in der Region sowie die heimische Waffenlobby daran erfreuen, dass sich die Trump-Administration über die Einwände des Kongresses hinwegsetzte, um den Verkauf von Waffen im Wert von mehr als acht Milliarden Dollar an Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und Jordanien zu ermöglichen, mit der Begründung eines "nationalen Notstands" wegen der Spannungen mit dem Iran.
Dabei sind es diese amerikanischen Verbündeten im Nahen Osten, vor allem Saudi-Arabien und auch die VAE, deren gravierende Menschenrechtsverletzungen ihrer Innen- und Außenpolitik in Kauf genommen werden und die die tödlichen und zerstörerischen Luftschläge durchführen.
US-Außenminister Mike Pompeo hatte zu dem Waffenverkauf erklärt, er habe sein Ministerium angewiesen, die Waffentransfers nach Jordanien, in die Vereinigten Arabischen Emirate und nach Saudi-Arabien in Höhe von insgesamt etwa 8,1 Milliarden US-Dollar "unverzüglich abzuschließen, um die iranische Aggression abzuschrecken und Selbstverteidigungskapazitäten für Partner aufzubauen".
Damit würden die US-Verbündeten unterstützt und "die Stabilität im Nahen Osten erhöht", die Länder könnten damit den Iran abschrecken und sich verteidigen.
Laut Amnesty International sei es zynisch, dass die waffenliefernden Länder sich angesichts der offensichtlichen Kriegsverbrechen und des immensen Leidens der Zivilbevölkerung damit rühmten, die hochentwickelten Waffen seien präzise und erlaubten es, zwischen Kämpfern und Zivilisten zu unterscheiden; routinemäßig würden Zivilisten an den Orten ins Visier genommen, wo sie leben, arbeiten, studieren, beten und medizinische Versorgung suchen. Außerdem sei zu erwarten, dass die Waffen in den Händen von Terroristen und in anderen Konfliktzonen landen, wo fragwürdige Milizen von Saudis und den VAE unterstützt werden.
Dass die derzeitigen Spannungen im Mittleren Osten katastrophale Folgen für die gesamte Region haben könnten, befürchten auch der Irak und Oman.
Der Irak hat sich daher geweigert, die Abschlusserklärung des Treffens der Arabischen Liga in Saudi-Arabien zu unterzeichnen. Der irakische Präsident Barham Salih hat die Nachbarländer und Verbündeten aufgefordert, die Stabilität des Iran zu unterstützen.
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