Schwetzingen: Millionen-Investition für die Feuerwehr steht an
Schwetzingen. (hab) Auf dem Ratstisch lag vor jedem Stadtrat ein rund zehn Zentimeter dicker roter Leitz-Ordner. Stadtkämmerer Manfred Lutz-Jathe hatte einen detaillierten Haushaltsentwurf für das kommende Jahr aufgelegt. Doch als Schwetzinger Stadtkämmerer muss ihm nicht der kalte Angstschweiß ausbrechen, denn der Spargelstadt geht es von Jahr zu Jahr finanziell besser. Zusätzlichen Aufwand für das neue Zahlenwerk war allerdings auf die Kämmerei zugekommen, weil der Haushalt ab dem nächsten Jahr nicht mehr in Form der Kameralistik, sondern in Form der so genannten Doppik aufgestellt werden muss.
Zuvor war noch einmal der aktuelle Haushalt 2018 ein Thema. Weil er auch wieder ausnehmend gut ausfallen wird - mit einem verbesserten Abschluss zum Ende 2018 um 880.000 Euro - musste ein Nachtragshaushalt aufgestellt werden. Auf einen neuen Höchststand von 15,2 Millionen Euro war die Rücklage der Stadt angewachsen. Die Schulden dagegen waren auf 5,6 Millionen Euro im städtischen Kernhaushalt gesunken. "Das Haushaltsjahr 2018 war ein gutes Jahr. Die endgültige Jahresrechnung für 2018, die wir zur Mitte 2019 erwarten, wird vermutlich noch besser ausfallen", informierte Schwetzingens Oberbürgermeister René Pöltl in der jüngsten Sitzung des Schwetzinger Gemeinderats.
"Seit Jahren stellt sich der Schwetzinger Haushalt sehr gut dar, was allerdings auch auf die gute Konjunktur und die sprudelnden Steuereinnahmen zurück zu führen ist", erklärte Jürgen Grimm, Fraktionschef der Schwetzinger Freien Wähler (SFW). "Und selbst mit den Schulden aus den beiden Zweckverbänden sind wir jetzt tatsächlich wohl schuldenfrei", betonte er. Obwohl die Spargelstadt eine Menge Geld auf der hohen Kante hat, zahlt sie an die Banken keine Negativzinsen oder Verwahrgebühren, wie Pöltl auf Nachfrage aus dem Publikum ausführte. 2018 werde es keine Entnahme aus der Rücklage geben, die Zuführung zum Vermögenshaushalt steigt und auch 2019 soll es keine Rücklagenentnahme geben und auch keine neuen Schulden.
Man habe die Schulden abgebaut und den Sparstrumpf gestärkt. Wichtig sei, mit den Geldern der Bürger aufrichtig umzugehen. Man könne sich auch gut vorstellen, so CDU und FDP, die Steuerschraube etwas zu lockern. Alternativ könnte, nach Meinung der SPD, auch ein Eingreifen der Stadt beim Thema Wohnungsbau und Mietpreiskontrolle diskutiert werden. Doch bei den städtischen Steuern falle nur die Grundsteuer wirklich ins Gewicht, so Pöltl. Vergnügungs- und Hundesteuer seien nur geringe Summen. Und bei der Grundsteuer sollte man lieber eine angekündigte Neuordnung abwarten bevor man in diesem Bereich etwas verändere.
Schwerpunkte bei den Ausgaben im Haushalt 2019 sind diverse Investitionen bei der Feuerwehr von insgesamt rund eine Million Euro, in der Nordstadthalle und dem Lehrschwimmbecken mit einer halben Million Euro und die Erneuerung der Brandmeldeanlage Kulturzentrum mit rund 220.000 Euro. Zwei neue Ü-3 Kindergartengruppen kosten 380.000 Euro und der Bau der beiden neuen S-Bahn Haltepunkte rund 200.000 Euro. Auch für den Umbau der Karlsruher Straße ist eine Million Euro vorgesehen. Der Nachtragshaushalt wurde einstimmig beschlossen, der Entwurf des Haushalts 2019 zur Kenntnis genommen. Der Beschluss soll dann am 31. Januar erfolgen.