Bad Rappenau: Viele Scherben, aber wohl kein Abi

Von Armin Guzy

Bad Rappenau. Gleich zwei Mal hatten die Bad Rappenauer Gemeinderäte in der Sitzung am Donnerstag Grund, sich über das Land zu ärgern. Zumindest beim Thema Baugebiet "Waldäcker" taten sie das auch ausgiebig. Verhaltener fiel die Reaktion auf die wohl für manche erwartungsgemäß geplatzten Träume aus, dass Schüler künftig das Abitur in der Kur᠆stadt ablegen können. Auch wenn noch keine endgültige Entscheidung gefallen ist, sind die Signale aus dem Regierungspräsidium (RP) Stuttgart zur Einrichtung eines gymnasialen Zweigs an der Gemeinschaftsschule ernüchternd.

Zuvor hatte Oberbürgermeister Sebastian Frei über ein persönliches Gespräch beim RP in Sachen gymnasiale Oberstufe berichtet. In "sehr kollegialer Atmosphäre" habe man ihm mitgeteilt, dass das RP den entsprechenden Antrag der Stadt nicht befürworte. Das letzte Wort hat zwar das Kultusministerium, es ist aber davon auszugehen, dass dieses die gleichen Vorbehalte hat wie das RP. Hintergrund sei, sagte Frei, dass mit voraussichtlich 41 Schülern die erforderliche Zahl von 60 Gymnasiasten nicht erreicht werde.

Das sei keine Willkür-Entscheidung, sondern den Vorgaben geschuldet, versuchte der OB, die Wogen im Gremium nicht hochschlagen zu lassen. Sein Vorschlag: Abwarten, bis die Entscheidung tatsächlich gefallen ist, und dann gegebenenfalls diskutieren, ob und wann sich ein erneuter Antrag lohnt. Das Gremium nahm teils murrend Kenntnis.

Immerhin spart sich die Stadt bei einer ablehnenden Entscheidung aus Stuttgart voraussichtlich hohe Umbaukosten, die für einen gymnasialen Zug an der Gemeinschaftsschule anfallen würden. Das erhoffte Renommee als Schulstandort mit allen Möglichkeiten ist dann allerdings wohl auf längere Sicht nicht zu gewinnen. Und dafür hätten etliche Gemeinderäte wohl durchaus die Stadtschatulle geöffnet.

Anders sieht es im Baugebiet "Waldäcker" in Babstadt aus. Hier zahlt die Stadt aufgrund einer neueren Gesetzeslage eine große Summe, ohne auch nur einen Funken Mehrwert davon zu haben. Finanzierte früher das Landesdenkmalamt archäologische Rettungsgrabungen selbst, werden nun die Kommunen zur Kasse gebeten.

Im Babstadter Fall sind inzwischen aus den bisher angenommenen 1,2 Millionen Euro mehr als 1,4 Millionen Euro geworden. Überdies verzögert sich die Erschließung weiter: nunmehr von zwölf auf 16 Monate. Und zu allem Übel sind wegen der Grabungen laut Mitteilung der Stadt außerplanmäßige Bodenverdichtungsmaßnahmen für 50.000 Euro notwendig geworden. Gefunden wurden bislang neue Brunnen, römische Siedlungsreste und einige Scherben und Gefäße. "Wir versuchen, darauf zu drängen, dass man hier zu einem Ende kommt", versprach Tiefbauamtsleiter Erich Haffelder, als er um Zustimmung für die Mehrausgaben bat.

Die kam dann zwar bei fünf Gegenstimmen und zwei Enthaltungen letztlich mehrheitlich, aber nur "mit der geballten Faust in der Tasche", wie Rüdiger Winter von den Freien Wählern bekannte. Mehrfach wurden Stimmen im Gremium laut, noch in Stuttgart vorstellig zu werden und auch den juristischen Weg zu prüfen. Es gebe zwar Verfahren, bei denen Kläger in ähnlichen Angelegenheiten recht bekommen hätten, die Stadt prüfe aber noch, inwieweit die strittigen Sachverhalte deckungsgleich mit denen in Bad Rappenau seien. "Wir schauen, was wir machen können", sagte Frei.

Wie groß das Unverständnis ist, zeigten zwei weitere Wortmeldungen: "Wir versuchen, günstige Bauplätze zu schaffen, und bekommen dann die Grätsche reingehauen", sagte Winter. "Bei solchen Gesetzen aus Stuttgart braucht man sich über Politikverdrossenheit nicht mehr zu wundern. Wir sollten die Rechnung an die Landesregierung schicken", wetterte ÖDP-Fraktionschef Klaus Ries-Müller.