Verein Stiftung Altersheim Eberbach: Um die Lebensrad-Bürgschaft wird gerangelt
Von Christofer Menges
Eberbach. Für den Verein Stiftung Altersheim stehen am Montag im Gemeinderat zwei wichtige Entscheidungen an: Zum einen geht es um einen Zuschuss der Stadt für betreutes Wohnen im seit acht Jahren leer stehenden Dr.-Schmeißer-Stift, zum anderen um eine Ausfallbürgschaft, die die Stadt vor zehn Jahren für einen Kredit über vier Millionen Euro zum Bau des Lebensrads übernommen hat.
Beides ist unter den Räten umstritten. Es gibt Gegner und Befürworter, einige würden sich gerne ganz aus einer weiteren Unterstützung des 1962 vom damaligen Bürgermeister Hermann Schmeißer ins Leben gerufenen Vereins zurückziehen, der gegründet wurde, um hilfsbedürftigen alten Menschen ein Heim zu bieten.
Doch speziell bei der Bürgschaft kommt die Frage auf, ob der Gemeinderat überhaupt darüber abstimmen kann und muss: Die Bürgschaftserklärung, die Schmeißers Nachnachfolger Bernhard Martin, von Amts wegen damals auch Vorsitzender des Vereins, unterschrieben hat, sichert dem Verein nämlich eine Ausfallbürgschaft ohne zeitliche Beschränkung zu.
Im Juni 2008 wurde offiziell der erste Spatenstich für den zehn Millionen teuren Bau des Lebensrads gesetzt. Die Finanzierung war da noch nicht in trockenen Tüchern: Erst ein halbes Jahr später, am 18. Dezember, beschloss der damalige Gemeinderat einstimmig die Übernahme einer Ausfallbürgschaft für einen Kredit über vier Millionen Euro bei der Landesbank Baden-Württemberg.
Durch die Bürgschaft bekam der Verein günstigere Kommunalkreditkonditionen, damals 4,06 Prozent. Nur müssen Bürgschaften, die von einer Gemeinde übernommen werden, von der Rechtsaufsichtsbehörde genehmigt werden.
Vier Tage nach dem Gemeinderatsbeschluss, am 22. Dezember 2008, unterschrieb Martin als Bürgermeister die Erklärung zur Übernahme der Vier-Millionen-Bürgschaft ohne zeitliche Beschränkung. Am gleichen Tag unterschrieb er als Vereinsvorsitzender den Schuldschein für das über 40 Jahre laufende Darlehen für den Bau des Lebensrads. In der Bürgschaftserklärung versichert die Stadt ausdrücklich, dass sämtliche der Bürgschaft zu Grunde liegenden Rechtsvorschriften eingehalten wurden und werden. Was darin fehlt: Wann die Aufsichtsbehörde die Genehmigung erteilt hat. Die LBBW akzeptierte die Unterlagen, der Kredit floss.
Die Genehmigung wurde aber erst sieben Tage später beantragt und erst einen Monat später, am 26. Januar 2009, erteilt. Grundsätzlich wurde die Bürgschaft genehmigt, weil es sich beim Bau des Pflegeheims um die Erfüllung einer Aufgabe der Stadt im weiteren Sinne handle. Gegenüber der Stadt befristete das Kommunalrechtsamt die Genehmigung aber auf die Dauer der Zinsbindung - zehn Jahre, bis 30. Dezember 2018. Sofern eine Verlängerung notwendig werden sollte, sei diese zu gegebener Zeit und mit entsprechender Begründung zu beantragen, heißt es.
Nach Ansicht des Vereins geht es deshalb nun gar nicht um die Bürgschaft an sich. Die sei zeitlich unbeschränkt. Es gehe für die Stadt lediglich darum, beim Landratsamt eine neue Genehmigung dafür einzuholen. Ein erneuter Gemeinderatsbeschluss sei dafür nicht erforderlich. Das teilten die vier Vorstandsmitglieder Gerhard Rohr, Hans Wipfler, Fedor Grißtede und Heiko Stumpf dem Gemeinderat am Donnerstag in einem Schreiben mit.
Der Verein selbst ist ausweislich des Jahresabschlusses 2017 wirtschaftlich gesund: Er bediente seine Kredite und erzielte einen Jahresüberschuss von 41.000 Euro. Das Eigenkapital samt Rücklage und Rückstellungen liegt bei rund drei Millionen Euro. Mit dem Lebensrad schrieb der Verein bislang stets schwarze Zahlen.
Einige Stadträte sagen deshalb, die Stiftung Altersheim brauche gar keine kommunale Bürgschaft mehr und befürchten, dass damit auch der Umbau des Dr.-Schmeißer-Stifts quer abgesichert werde, den einige als zu riskant ansehen.
Die vier Vorstandsmitglieder argumentieren hingegen, dass die durch die Bürgschaft mögliche Zinsersparnis den Bewohnern des Lebensrads zugute komme und höheren Heimkosten entgegenwirke. Was den Umbau des Dr.-Schmeißer-Stifts angeht, sehen sie sich zudem auf gutem Weg, die noch bestehende Finanzierungslücke von einer halben Million schließen zu können: Neben den 250.000 Euro, die die Dietmar-Hopp-Stiftung zugesagt hat, seien inzwischen rund 50.000 Euro an Spenden gesammelt worden. Zusagen über weitere 50.000 Euro lägen vor, Gespräche liefen.