Spanien droht wegen Gibraltar mit Brexit-Veto
Die spanische Regierung droht im Streit über die Zukunft von Gibraltar mit einer Blockade der mühsam ausgehandelten Brexit-Einigung.
Wenn es keine Änderungen am Vertrag über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union (EU) gebe, werde er sein Veto einlegen, erklärte Spaniens Regierungschef Pedro Sanchez. „Meine Regierung wird immer die Interessen Spaniens verteidigen.“ Ein Treffen von EU-Unterhändlern in Brüssel zu dem Thema endete am Freitag ohne Durchbruch. May will in der Frage nach Aussagen einer Sprecherin mit Sanchez zusammenarbeiten. Damit wird die Zeit knapp vor dem Gipfel am Sonntag, auf dem die EU-Staats- und Regierungschefs grünes Licht geben wollen für das Vertragswerk über den EU-Ausstieg des Vereinigten Königreichs.
Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments zum Brexit-Deal steht noch aus
Die beiden Brexit-Abkommen wurden in den vergangenen Wochen und Monaten mühsam zwischen Brüssel und London ausgehandelt. Sie bestehen aus einer Erklärung für die Zukunft zwischen der EU und dem Königreich nach dem Ausscheiden Ende März nächsten Jahres und einem 585 Seiten dicken Ausstiegsvertrag. Dieser legt die Regeln für das Ende der 45-jährigen Mitgliedschaft der Briten juristisch verbindlich fest. Beide Abkommen liegen derzeit erst als Entwürfe vor und müssen noch von den EU-Spitzenpolitikern unterschrieben werden. Danach steht noch die Zustimmung des britischen und des EU-Parlaments aus.
Brüsseler Diplomaten fürchten, dass Sanchez seine Forderungen für Gibraltar, das im Süden von Spanien liegt, aber zu Großbritannien gehört, auf dem Gipfel zum Thema machen will. Verhandelt werden soll auf dem nur für zwei Stunden angesetzten Treffen nicht mehr. Darauf besteht unter anderem die deutsche Seite. Deshalb sind die Bemühungen für einen Kompromiss davor um so größer. „Die Arbeit geht weiter“, sagte ein EU-Diplomat. Eventuell wird am Samstag weiter verhandelt.
Spanische Regierung könnte die Brexit-Einigung zu Fall bringen
Die britische Premierministerin Theresa May reist am Samstagabend nach Brüssel zu einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Dort sollen letzte offene Fragen geklärt werden.
Die spanische Regierung will die Brexit-Einigung zu Fall bringen, falls es keine Änderungen am Umgang mit Gibraltar geben sollte. Die Regierung in Madrid erhebt seit langem Ansprüche auf Gibraltar und will nun, dass die Verhandlungen mit Großbritannien über strittige Fragen zum britischen Überseegebiet von ihr und nicht von der EU geführt werden. In Südspanien steht bald eine Regionalwahl an, weshalb EU-Diplomaten hinter Sanchez' harter Haltung innenpolitische Motive sehen. Gleichzeitig spricht Gibraltars Regierungschef Fabian Picardo von einem Kompromiss. „Wir haben sehr hart gearbeitet und in der Tat mit den spanischen Kollegen eine Einigung über die Rolle von Gibraltar im Rückzugsprozess erzielt.“
Weitere offene Fragen in der Endphase der Brexit-Verhandlungen sind unter anderem die Fischereirechte vor der britischen Küste.