Staatsanwaltschaft beantragt Aufhebung der Immunität von Alice Weidel
Für die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel wird es im Parteispendenskandal jetzt richtig unangenehm. Die Staatsanwaltschaft Konstanz sieht einen Anfangsverdacht auf Verstoß gegen das Parteiengesetz und will Ermittlungen gegen Weidel aufnehmen.
Ein Antrag auf Aufhebung ihrer Immunität sei bereits im Bundestag eingegangen, so die „Welt“. Dadurch wurde eine Frist von 48 Stunden in Gang gesetzt. Spätestens am Freitag wird sich also entscheiden, ob die Abgeordnetenimmunität der Rechtspopulistin aufgehoben und eine Ermittlung eingeleitet wird.
AfD-Landeschef sieht Hauptverantwortung bei Weidel
Eine Schweizer Pharmafirma hatte im vergangenen Jahr rund 130.000 Euro in mehreren Tranchen an den AfD Kreisverband Bodensee überwiesen. Verwendungszweck: „Wahlkampfspende Alice Weidel“. Erst im April dieses Jahres wurde das Geld von der Schatzmeisterin des Kreisverbandes zurück überwiesen, allerdings nur eine Summe von knapp 124.000 Euro. Die verbleibende Summe will die Schatzmeisterin „übersehen“ haben.
Das Problem: Parteispenden von mehr als 1.000 Euro pro Jahr und Spender sind illegal, wenn sie aus dem Nicht-EU-Ausland kommen. Zudem sind Parteispenden ab 50.000 Euro meldepflichtig.
Alice Weidel soll bereits seit 2017 über die Spende informiert gewesen sein. Der AfD-Landeschef von Baden-Württemberg, Ralf Özkara, sieht laut „SZ“ die Hauptverantwortung bei ihr. Falls es sich bewahrheiten sollte, „dass wir uns im Bereich illegaler Parteispenden befinden“, zitiert die Zeitung Özkara, „erwarte ich, dass sie von allen Ämtern und Mandaten zurücktritt“.
mc