Halbzeitbilanz: Zweieinhalb Jahre Grün-Schwarz - Die Einzelkritiken
Stuttgart. (mus/jsz/axh) Der Ministerpräsident nutzt die Koalition mit der CDU, um die Südwest-Grünen noch ein wenig mehr in die politische Mitte zu rücken und sie dort fest zu etablieren. Bei Themen wie Diesel, Wahlrecht oder Abschiebungen beschert ihm das mitunter kleinere Konflikte mit der eigenen Partei, stabilisiert aber das Bündnis mit der CDU.
Seine zweite Amtszeit verläuft für den 70-Jährigen bislang trotzdem turbulenter, als er sich das vorgestellt hatte: Mit seinem langjährigen Amtschef Klaus-Peter Murawski musste er jüngst seinen wichtigsten Berater aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand verabschieden. Das anfangs fragile Bündnis mit einer CDU ohne unumstrittene Führung, aber mit großen Ambitionen erweist sich als Kräfte zehrender als das vorherige mit der SPD. Das Amt des Bundespräsidenten, das zum Greifen nahe schien, und die damit verbundene Politik großer Linien, hätte ihn mehr gereizt als das Tauziehen um Details der Landesbauordnung. Nach einer Phase des Zweifelns verströmt Kretschmann nun wieder den Eindruck, als strebe er 2021 eine dritte Amtszeit an.
Der populäre Kretschmann pflegt sein Image des über schnöden Parteiinteressen schwebenden „Landesvaters“ und zitiert gerne seine Lieblingsphilosophin Hannah Arendt. Machiavelli ist ihm aber auch nicht fremd. Machtbewusst zieht er viele Themen an sich, die seine Staatskanzlei als strategisch wichtig erachtet. Fürs Land. Im Erfolgsfall aber auch für den Regierungschef und seine Grünen selbst.
Dass er sich viele Gedanken über Grundsätzliches macht, geht zu Lasten des Klein-Klein im Alltagsgeschäfts. Als schneller Entscheider fällt Kretschmann nicht auf. Dafür tragen die langen Linien Früchte. Der Friedensnobelpreis für die Menschenrechtsaktivistin Nadia Murat etwa wäre nicht denkbar, hätte Baden-Württemberg auf Kretschmanns Wunsch hin nicht ihr und 1000 weiteren Überlebenden der IS-Massaker an den Jesiden eine Zuflucht geboten.
> Fazit: Weiter höchst populär, weil ihn die Wähler als vertrauenswürdig wahrnehmen. Mit ihm steht und fällt diese Regierung. Stark in den Grundsätzen, durchaus Lücken in Details. mus
Thomas Strobl (CDU), Innenminister
Er kam als Feuerwehrmann. Nach dem 27-Prozent-Debakel bei der Landtagswahl 2016 fiel der CDU der Part des Junior-Koalitionärs zu, und Parteichef Thomas Strobl die Führungsrolle. Verloren hatte die Wahl schließlich Spitzenkandidat Guido Wolf, also konnte der „Berliner“ Strobl, zuvor 18 Jahre Bundestagsabgeordneter, unbelastet in Koalitionsverhandlungen eintreten.
Dort holte Strobl gar nicht so wenig für die Seinen heraus. Trotzdem verlief der Auftakt von Grün-Schwarz für ihn holprig, besonders, weil er in der CDU-Fraktion zu wenige Getreue hat. Dabei ist es im Grunde geblieben. Dass sich die Opposition mit Vorliebe an dem Rechtsanwalt aus Heilbronn abarbeitet, liegt daran, dass ihm erstens die Rückendeckung seiner Leute fehlt und zweitens Erfolg.
Strobl ist Minister für „Inneres, Digitalisierung und Migration“, ein großes Reich. Die Liste seiner Projekte ähnelt der seiner Probleme. Der 58-Jährige hat ein Polizeigesetz durchgesetzt, dessen Kern – Chat-Überwachung – technisch nicht umsetzbar ist. Auch seine Korrektur der Polizeireform, ein rumpelnd errungener politischer Kompromiss, ist noch nicht vollzogen. Strobl versprach viel mehr Polizisten und Abschiebungen, beides ist Ankündigung geblieben; ebenso die „Bodycam“ für Polizisten.
Überhaupt, die Technik. Strobl verantwortet die „Digitalisierungsstrategie“ des Landes und verteilt ständig Breitbandausbau-Förderbescheide. Doch von Erfolgen hört man selten. Mit „Ella“, einst Prestigeprojekt der Strategie, hatte Strobl eigentlich nichts zu tun, trotzdem befleckt der Makel der gescheiterten Bildungsplattform nun seine Bilanz. Dort steht auch, dass die CDU-Fraktion den Parteichef hart auflaufen ließ, als sie eine im Koalitionsvertrag vereinbarte Wahlrechtsreform blockte. Strobl konnte nichts machen. Irgendwie wirkt er bis heute wie ein Fremder, dieser Feuerwehrmann aus Berlin.
> Fazit: Strobl ist der CDU-Garant dafür, dass Grün-Schwarz einigermaßen stabil läuft. Ob das reicht, damit die Partei ihn als Spitzenkandidat in die nächste Landtagswahl schickt? axh
Peter Hauk, Ländlicher Raum
Nach den Oettinger-Jahren bis 2010 betreut der Diplom-Forstwirt seit 2016 bereits unter dem zweiten Ministerpräsidenten den Ländlichen Raum. Fachlich macht Hauk niemand etwas vor, und auch mit dem gescheiterten Drang nach Höherem scheint sich der 57-Jährige ausgesöhnt zu haben. Mit dem Gesellschaftswandel, der sich im Aufstieg der Grünen ausdrückt, tut er sich bisweilen noch schwer. Seine genervte Aussage, dass Pestizide Bürger nichts angingen, musste er zurücknehmen. Auch den Wolfs-Streit hätte er sachlicher führen können.
> Fazit: Kompetent, oft auch pragmatisch. Die Temperamentsausbrüche gegenüber Kritikern schaden seinen Anliegen eher. jsz
Manfred Lucha (Grüne), Soziales und Integration
Ein burschikoser Auftritt mit einem bayerischen Dialekt: Neben Susanne Eisenmann gehört Manfred Lucha (57) zu den wohl robustesten Erscheinungen in Wilfried Kretschmanns Kabinett. Der gelernte Krankenpfleger weiß seinen Themen öffentlich Gehör zu verschaffen und weicht dabei auch Konflikten nicht aus. Nicht überall sind bisher neben Modellprojekten schon nachhaltige Ansätze erkennbar.
> Fazit: Lucha hat das Haus wieder auf Kurs gebracht. Wer mit Akteuren aus seinen Politikfeldern spricht, hört selten grundsätzliche Kritik. jsz
Franz Untersteller (Grüne), Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
In seiner zweiten Amtsperiode hat der Landschaftsarchitekt vom Agrarressort den Naturschutz übernommen und verwaltet seither die grünen Kernanliegen in Personalunion. Dem 2014 von ihm initiierten Klimaschutzabkommen Under2 sind weltweit mehr als 220 Regionen und Städte beigetreten, die 43 Prozent der Weltwirtschaftsleistung vertreten. Die Opposition kritisiert den Ausbau der Umweltverwaltung um 225 Stellen und die Kostenexplosion beim Besucherzentrum des Nationalparks Schwarzwald. Als Fachpolitiker lässt sich Untersteller aber kaum am Zeug flicken.
> Fazit: Verbreitet weniger Aura als andere Kollegen, gehört aber zu den verlässlichsten Kräften im Kabinett. Kann visionäre Züge entwickeln. jsz
Theresia Bauer (Grüne), Wissenschaft
Ihre erste Amtszeit war komfortabler: Die Politikwissenschaftlerin wurde dreimal zur deutschen Wissenschaftsministerin des Jahres gewählt und als Nachfolgerin Kretschmanns gehandelt. Inzwischen hat sie einen Untersuchungsausschuss und Rücktrittsforderungen am Hals. Die Fachhochschulen beschweren sich über mangelndes Gehör; in den eigenen Reihen hat die 53-Jährige mit Gebühren für Studierende aus Nicht-EU-Ländern sowie differenzierten Positionen zu Tierversuchen und Gentechnik Unmut geweckt.
> Fazit: Angeschlagen; in der Zulagenaffäre Ludwigsburg wirkt ihr Haus nicht souverän. Dass Bauer anderswo gute Politik macht, droht unterzugehen. jsz
Susanne Eisenmann (CDU), Kultus
Herzlich - aber hart: So herrscht die Stuttgarterin über ihr Reich. Das Schulministerium, das größte von allen, gilt als schwer regierbar. Eisenmann schreckt das nicht. Nach Jahren hektischer Reformen im Kultusbetrieb, dreht sie lieber an kleinen Schrauben - das jedoch mit Nachdruck und Beharrlichkeit. Sie setzt konservative Duftmarken, trifft aber meist pragmatische Entscheidungen. Ihr erklärtes Ziel, höhere Unterrichtsqualität, droht sie trotzdem zu verfehlen. Lehrermangel raubt Schulen den Atem.
> Fazit: Eisenmann sieht sich auf einer Art Aufräum-Mission. Die verfolgt sie zielstrebig, wo nötig resolut, mitunter auch rabiat. axh
Guido Wolf (CDU), Justiz und Europa
Dafür, dass er der CDU als Spitzenkandidat das schlechteste Landtagswahlergebnis aller Zeiten beschert hat, fiel Wolf weich. Er steht nicht mehr in der ersten Reihe, sitzt aber am Kabinettstisch. Die Justiz stärkt er, indem er emsig Stellen für die mit Asylklagen überlasteten Verwaltungsgerichte organisiert. Im Bereich EU setzt er sich gegen die Erosion der Rechtsstaatlichkeit ein. Seine dritte Pfründe, der Tourismus, ist ein Selbstläufer.
> Fazit: Nach anfänglicher Skepsis der notorisch selbstbewussten Justiz, hat sich Wolf den Respekt des Apparats erarbeitet. Der Rest ist Routine. axh
Edith Sitzmann (Grüne), Finanzen
Einerseits sprudeln die Steuern, andererseits wachsen damit die Ansprüche. Edith Sitzmann versteht es geschickt, nach außen trotz Rekordausgaben und aufgeweichter Tilgungsregeln die harte Haushälterin zu geben - und nach innen, den Ministerkollegen ausufernde Wünsche auszutreiben. Pannen im Landesamt für Besoldung hat sie offensiv kommuniziert und aufgearbeitet. Zu schaffen machen ihr Kostenexplosionen bei großen Bauvorhaben.
> Fazit: Managt die Finanzen sehr solide und unaufgeregt. Die Zuschreibung als Kretschmanns Kronprinzessin schmeichelt ihr. mus
Winfried Hermann (Grüne), Verkehr
Der Schienen- und Fahrradfan hat viele Bahn-Netze neu vergeben und dafür bessere Konditionen ausgehandelt. An der Seite der CDU verkauft er sich auch als fleißiger Straßenbauer. In den Gerichtsverhandlungen um Fahrverbote sah sein Haus nicht gut aus - auch, weil es auf Druck von CDU und Staatskanzlei die Argumentationslinien wechseln musste. Vorkämpfer für Hardware-Nachrüstungen auf Kosten der Industrie.
> Fazit: Stets gut vorbereitet und tief in der Materie: Fachlich macht Hermann keiner was vor. Stößt bei der Umsetzung an Grenzen, weil er polarisiert. mus
Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU), Wirtschaft, Arbeit, Wohnen
Als Quereinsteigerin aus der Wirtschaft und Parlamentsneuling hatte die 46-Jährige anfangs mit Vorbehalten und den Fallstricken des politischen Betriebs zu kämpfen. Hat sich inzwischen als Stimme der Unternehmer etabliert, die neben dem klassischen Mittelstand die Start-up-Szene und Zukunftsthemen wie Künstliche Intelligenz in den Fokus rückt. Konflikten mit den Grünen, etwa zu Details des Wohnungsbau oder der Fahrverbote, weicht sie nicht aus.
> Fazit: Überzeugt als gute Fachministerin, leidet aber darunter, dass der Ministerpräsident große Themen gerne an sich reißt. mus