Wegen einer EU-Regelung häuft Deutschland heimlich, still und leise Schulden in Milliardenhöhe an
Auf Deutschland könnten schon bald erhebliche Kosten zukommen, da europarechtliche Vereinbarungen bezüglich der Kohlendioxid-Emissionen in den vergangenen Jahren nicht eingehalten werden konnten, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet. Deutschland schicke zu viele Treibhausgase in die Luft und muss deshalb Zahlungen an die EU leisten, um überschüssige Emissionen auszugleichen.
Im Oktober 2014 haben die EU-Mitgliedsstaaten als Nachfolge der 2020-Ziele, den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030 beschlossen, den Deutschland derzeit sprengt. Demnach sollen die Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 um mindestens 40 Prozent gesenkt werden.
„Deutschlands Freirechte sind ab September aufgebraucht“
Dass Deutschland die Grenzen der Emissionen überschreitet, ist bereits seit einigen Jahren der Fall. Bisher konnten die Überschüsse jedoch mit den überdurchschnittlich guten Werten aus den Jahren 2013 bis 2015 ausgeglichen werden, so die „FAZ“ weiter.
„Deutschlands Freirechte sind ab September aufgebraucht, ab Oktober 2018 muss für jede Tonne mehr aus dem Bundeshaushalt zur Kompensation gezahlt werden. Deutschland beginnt mit der Klima-Schuldenaufnahme“, sagt Hans-Jochen Luhmann vom Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie gegenüber der Zeitung.
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Laut Luhmann betragen die derzeitigen Schulden insgesamt zwei Milliarden Euro. Und bisher sehe es nicht so aus, als habe die Regierung dieses Geld für kommende Ausgaben berücksichtigt. Nach Angaben der „FAZ“ wollte sich das Umweltministerium zu den konkreten Zahlungen bisher noch nicht äußern. Ein Sprecher aber habe gesagt: „Klar ist, dass wir in Zukunft Versäumnisse beim Klimaschutz im Verkehrs- und Gebäudebereich durch den Zukauf von Zertifikaten im EU-Ausland ausgleichen müssen.“
In Deutschland sind enorme umwelttechnische Veränderungen nötig
Klimapolitischen Berater der Agora Energiewende haben ausgerechnet, dass Deutschland sein Klimaschutzziel bis 2030 um 616 Millionen Tonnen CO2 verfehlen könnte. Daraus ergäbe sich in den kommenden zehn Jahren ein Haushaltsrisiko von bis zu 60 Milliarden Euro, heißt es im Bericht der „FAZ“ weiter. Die einzige langfristige Lösung des Problems bestünde nun in enormen umwelttechnischen Veränderungen in den Sektoren Verkehr und Gebäude, die eine große Treibhausreduktion ermöglichen würden.
„Uns wäre es lieber, dieses Geld in Klimaschutz und die Modernisierung der Infrastruktur bei uns zu investieren“, kommentierte der Sprecher des Umweltministeriums das Problem.
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