Der neue Datenschutz sorgt für einen bizarren Streit um Klingelschilder in Deutschlands Mietshäusern
Es ist ein bizarrer Streit, den die neue europäische Datenschutzgrundverordnung DSGVO ausgelöst hat. Der Eigentümerverband Haus und Grund rät wegen der Verordnung Vermietern, die Namen auf Klingelschildern durch Wohnungsnummern zu ersetzen. Aufsichtsbehörden und Politik hingegen sind der Auffassung, das sei unnötig, berichtet die „Welt“.
Auslöser war eine Entscheidung in Österreich: Das Wohnungsunternehmen „Wiener Wohnen“ hatte beschlossen, die Namen auf Klingelschildern an 220.000 Türen ihrer Objekte zu entfernen. Beschwerden gab es daraufhin von den Mietern, wodurch die kommunale Hausverwaltung in Wien entschied: Die Verbindung von Nachname und Türnummer sei nach europäischem Recht unzulässig, so die Zeitung weiter.
Haus-und-Grund-Präsident Kai Warnecke sei daher der Auffassung, dass dies auch in Deutschland Konsequenzen habe, zitiert ihn die „Welt“. Er fordert ein klares Statement der Bundesregierung. Sie sollte das „Datenschutz-Chaos beenden und klarstellen, dass Namen an Klingelschildern und Briefkästen weiterhin genannt werden“ dürften. Warnecke warnt vor hohen Bußgeldern, die allgemein — aber eben auch Vermietern — bei einem Verstoß gegen die DSGVO drohen.
Bundesdatenschutzbeauftrage: DSGVO auf diesen Fall nicht anwendbar
Konsequenz wäre, dass auf den Klingelschildern in Deutschland bald keine Namen mehr stünden, sondern lediglich Nummern — wie bereits beispielsweise in Spanien. Doch die für die Kontrolle der DSGVO zuständigen Datenschutzbeauftragten in Deutschland sehen das anders. Die Verordnung sei auf diesen Fall nicht anwendbar, betont Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff sie laut „Welt“. Vielmehr gehe es dabei um automatisierte Datenverarbeitung.
„Das Ausstatten von Klingelschildern mit Namen stellt weder eine automatisierte Verarbeitung noch eine tatsächliche oder beabsichtigte Speicherung in Dateisystemen dar“, zitiert die Zeitung Voßhoff weiter. Diese Meinung vertrete auch das Bundesinnenministerium als zuständige Stelle in der Bundesregierung, wodurch es keinen Bedarf für eine gesetzliche Änderung gebe.
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Ähnlich fällt das Urteil auf Landesebene aus: „Wir halten die Grundverordnung in diesem Fall nicht für anwendbar“, heißt es in einem Statement der Behörde der Berliner Datenschutzbeauftragten Maja Smoltczyk. Einzige Ausnahme seien elektronische Klingelschilder, die gerne in neuen Wohnanlagen verbaut würden. Dabei müssten Besucher den Namen eines Mieters auf einem Bildschirm auswählen, bevor man klingeln kann.
Datenschutz auf Türklingeln: Entscheidung muss im Einzelfall getroffen werden
Auch vor den hohen Bußgelder, vor denen Warnecke warnte, müsse sich kein Vermieter sorgen: Komme es tatsächlich zu einer rechtmäßigen Beschwerde eines Mieters, würden Behörden zunächst ein Gespräch mit dem Vermieter suchen und nicht gleich eine Strafe verhängen, heißt es.
Auch der Präsident des Wohnungswirtschaftsverbands GdW Axel Gedaschko ist der Meinung: „Die Wohnungswirtschaft sieht momentan keinen Anlass, allgemein alle Klingelschilder von den Türen abzuschrauben“, sagt er. Der Verband vertritt Unternehmen, die rund sechs Millionen Wohnungen in Deutschland vermieten. Beschwere sich ein Mieter dennoch, so müsste im Einzelfall entschieden werden.
Notärzte warnen vor Anonymisierung von Türklingeln
Doch laut „Welt“ warnt Gedaschko besonders vor einem Post-Chaos. Schließlich müsste als Konsequenz auch überlegt werden, an Briefkästen die Namen zu entfernen. Dann benötigten Absender von Briefen oder Paketen allerdings zum Namen auch die passende Wohnungsnummer.
Auch Polizisten und Notärzte warnen vor Anonymität an der Haustür, weil ihre Arbeit dadurch erheblich erschwert würde, so die Zeitung weiter. Aus der Praxis wissen sie, dass sich Notleidende ohnehin häufig nur schwer an ihre Hausnummer erinnern können — zudem eine Wohnungsnummer spontan wissen zu müssen, sei eine zusätzliche Gefahr.
cd
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