Rheindamm-Sanierung Mannheim: Vor dem Gemeinderat wurde demonstriert
Von Olivia Kaiser
Mannheim. Es war ein ohrenbetäubender Lärm, der den Mitgliedern des Mannheimer Gemeinderats entgegenschlug, als sie sich dem Sitzungssaal näherten. "Wir stehen hier für Gruppe 4!", schrien circa 15 Kinder aus vollem Hals. Unterstützt wurden sie von Eltern und Erzieherinnen der evangelischen Kindertagesstätte in Friedrichsfeld.
In der letzten Sitzung des Gemeinderats vor der Sommerpause wollten sie noch einmal ihrem Anliegen Nachdruck verleihen, dass beim geplanten Neubau der Kita eine vierte Gruppe berücksichtigt wird.
"Momentan ist geplant, dass im Neubau nur drei Gruppen Platz finden", erklärt Erzieherin Annette Lutz. "Aber der Bedarf ist da." Wann der Bau des neuen Gebäudes beginnt, ist zwar noch unklar, doch man wolle schon früh seinen Widerstand deutlich machen, so der Tenor.
Die Kinder waren mit Abstand die lautesten, doch nicht die einzigen, die vor dem Saal auf ihre Belange aufmerksam machten. Sie waren so laut, dass sich Wolf-Rainer Lowack von der Bürgerinteressengemeinschaft (BIG) Lindenhof sich kaum verständlich machen konnte, als er Peter Kurz die Unterschriften seiner Online-Petition überreichen wollte.
Die BIG spricht sich gegen die Fällung von Bäumen bei der Sanierung des Mannheimer Rheindamms aus. "Natürlich hat die Sicherheit einen hohen Stellenwert", so Lowack. "Aber wir möchten, dass genau geprüft wird, ob es nicht Alternativen gibt." Immerhin gehe es um mindestens 1000 Bäume, die laut den Planungen des Regierungspräsidiums Karlsruhe abgeholzt werden sollen.
Deshalb verlangt die BIG eine Untersuchung durch einen unabhängigen Gutachter, der klären soll, ob die großen Bäume den Rheindamm sichern oder destabilisieren. Wolf-Rainer Lowack überreichte Oberbürgermeister Peter Kurz den Ordner mit 22.000 Unterschriften. Der betonte, dass der Erhalt von Bäumen grundsätzlich auch im Interesse der Stadt liege. Allerdings müsse man fachlich auf sicheren Beinen stehen und dann tun, was erforderlich sei.
Der Oberbürgermeister wurde noch mit weiteren Themen konfrontiert. Vertreter zahlreicher Bürgerinitiativen und der Gewerkschaft Verdi waren gekommen, um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen - wohl auch eine Reaktion auf die Worte von Peter Kurz in der vergangenen Woche.
Der Verwaltungschef hatte im Zug der aufgeheizten Diskussion um den zentralen Grünhof auf Spinelli erklärt, dass mit nicht bewiesenen fakten Stimmung gegen den Grünhof gemacht werde und betont, dass es um das Gemeinwohl und nicht um Einzelinteressen gehe. Mit großen Plakaten informierte die Bürgerinitiative "Lebenswertes Freudenheim" über ihre Argumente gegen den zentralen Grünhof.
Gegen die Regelung der Stadt Mannheim, dass pflegebedürftige Sozialhilfeempfänger das Pflegeheim nicht frei wählen können, demonstrierte Verdi. Es gebe eine schwarze Liste von teuereren Pflegeheimen, hieß es.
"Das ist der Tagesordnung angemessen", fand SPD-Stadtrat Thorsten Riehle mit Blick auf die Demonstranten. "Wir treffen heute viele wichtige Entscheidungen, ich finde es gut, wenn die Bürger sich beteiligen. Das gehört zur Demokratie."
Dieser Meinung war auch Thomas Hornung (CDU): "Ich freue mich über jeden, der heute hier ist." Schließlich sei generell das Interesse an den öffentlichen Gemeinderatssitzungen nicht so hoch, zumindest wenn man das Interesse an der Zahl der Zuhörer messe. "Die Leute sollen und dürfen sich und ihre Meinungen einbringen."