Hausbesetzer in Stuttgart: "Eigentümer haben auch etwas Illegales getan"

Von Bettina Grachtrup

Stuttgart. Die 25-Jährige ist wütend. Auf der Arbeit habe sie von der Zwangsräumung in der Wilhelm-Raabe-Straße im Stuttgarter Stadtteil Heslach erfahren. Adriana eilt zurück zu der Wohnung, in der sie seit einem Monat mit ihrer Tochter und ihrem Lebensgefährten lebt - illegal.

Ihren vollen Namen will Adriana lieber nicht in der Zeitung lesen. Doch sie gibt sich kämpferisch. "Das ist jetzt nicht das Ende der Geschichte. Wir werden weiter aktiv bleiben gegen Wohnungsnot und Spekulanten. So einfach werden die uns nicht los."

Seit Ende April waren zwei Mietwohnungen in dem Haus besetzt. Neben Adrianas dreiköpfiger Familie zog eine Mutter mit ihrem neunjährigen Sohn unerlaubterweise in das Haus ein. Am Montagmorgen rücken schließlich Polizei und Gerichtsvollzieher an, um die beiden Wohnungen in Heslach zu räumen. Mehrere Dutzend Polizisten sind im Einsatz - über der Wilhelm-Raabe-Straße kreist laut surrend eine Drohne der Polizei.

Die obere Wohnung sei mithilfe eines Schlossers geöffnet worden, sagt ein Polizeisprecher. Dort war niemand da. Im Erdgeschoss sperrt ein junger Mann die Tür auf, von dem aber zunächst unklar ist, ob er zu den Besetzern gehört oder diese nur unterstützt.

Kinderspielzeug, Möbel, volle Kartons - Möbelpacker tragen die Habseligkeiten der Besetzer unter den Blicken der Nachbarn aus dem Haus. Vor den Polizeiabsperrungen demonstrieren 20 bis 30 Menschen gegen Wohnungsnot in Stuttgart. "Wir sind alle Wilhelm-Raabe-Straße 4", rufen sie in Sprechchören. Unter ihnen ist Christopher Piontek (32), der mit seiner Partnerin und dem zweieinhalbjährigen Sohn legal in dem Haus lebt. 750 Euro Kaltmiete zahlen sie nach seinen Angaben für eine Wohnung mit drei Zimmern auf 80 Quadratmetern.

Piontek will erfahren haben, dass eine umfangreiche Sanierung des Hauses geplant ist und die Wohnungen dann zu "marktüblichen Preisen" vermietet werden sollen. Er befürchtet eine Miete von künftig 1300 Euro. "Wir müssten dann ausziehen. Das ganze Haus müsste dann ausziehen", sagt Piontek, der Student ist und dessen Frau bei einer Gewerkschaft arbeitet.

Mit den Besetzern solidarisiert haben sich auch Nachbarn - etwa Angelika Zielonka, die mit ihrem Lebensgefährten und zwei Kindern in einer Wohnung mit zwei Zimmern auf 55 Quadratmetern lebt. "Viele Familien aus dem Bekanntenkreis wohnen sehr beengt oder versuchen, andere Wohnungen zu finden." Oft fehlten aber Geld oder eben die passende Wohnung. Zielonka hat Glück: Ihr Vermieter sei sozial und verlange nur 400 Euro kalt. Sie ist Erzieherin, ihr Partner studiert.

In dem vom grünen Oberbürgermeister Fritz Kuhn geleiteten Rathaus spricht man von einer politischen, medialen Inszenierung in Heslach. Die Besetzer hätten sich mit der Unterstützung einer linken Partei geschickt medial vermarkten wollen. Der Anwalt der Eigentümer, Erik Silcher, sagt, es gebe bei den Eigentümern des Hauses zwar ein gewisses Verständnis für die Wohnungsnot der Besetzer. "Aber dann kann man nicht einfach Privateigentum in Besitz nehmen."

Besetzerin Adriana sieht sich moralisch im Recht. "Okay, wir haben etwas Illegales getan, aber die Eigentümer haben auch etwas Illegales getan, weil sie die Wohnung mehr als ein Jahr haben leer stehen lassen." Zwei Jahre lang habe sie eine Bleibe in Stuttgart gesucht. "Ich habe nicht einmal eine Antwort bekommen", sagt die Frau, die eine kleine Tochter hat und nach eigenen Angaben mit ihrem Freund von Bafög und Arbeitslosengeld II lebt. Mit der Besetzung sei das Thema Wohnungsnot in die Öffentlichkeit gerückt. "Das war mal so ein Peng."

Die Stadt Stuttgart lässt über einen Sprecher wissen, dass man "intensiv" daran arbeite, mehr Wohnungen bereitzustellen. "Ziel ist es, pro Jahr 1800 Wohnungen zu bauen, davon 600 im geförderten Bereich, wiederum davon 300 als Sozialwohnungen." In einer Datei der Stadt sind rund 4000 Haushalte mit 10.000 Menschen vorgemerkt, die dringend eine Wohnung benötigen. Zudem gilt in Stuttgart seit 2016 die Satzung gegen Zweckentfremdung. Sie soll sicherstellen, dass Wohnungen nicht länger als sechs Monate leer stehen oder gewerblich genutzt werden.

Drei Mitarbeiter kümmern sich um die Durchsetzung. 600 Verfahren gegen Fehlnutzung oder Leerstand wurden eingeleitet. Bußgelder seien aber noch nicht verhängt worden, räumt die Stadt ein.