Öko-Auflagen sollen fallen: FDP will Bauen erleichtern

Stuttgart. (lsw/mus) Angesichts des Wohnungsmangels fordert die FDP eine Änderung der Landesbauordnung. "Teils absurde ideologische Vorschriften, die auf dem Mist der Grünen gewachsen sind, gehören endlich abgeschafft", sagte Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke, am Donnerstag in Stuttgart nach der Klausur seiner Fraktion.

Er bezeichnete insbesondere die Pflicht zu überdachten Fahrradstellplätzen oder Dachbegrünungen, aber auch energetische Sanierungsvorschriften als Hemmnisse beim Wohnungsbau. Zudem müsse auch die Ausweisung von Bauplätzen erleichtert werden. "Ohne ausreichende Fläche kann nicht gebaut werden." Den Bedarf beziffert die FDP-Fraktion für ganz Baden-Württemberg auf bis zu 88.000 Wohnungen.

Wie die Bauordnung künftig aussehen soll, ist auch in der Regierung umstritten: Die CDU will die Bauordnung deutlich entschlacken. Die Grünen halten an Öko-Standards wie Fassadengrün und Fahrradstellplätzen fest. Dagegen wollen die Grünen die Landesbauordnung ändern, um das Bauen mehrgeschossiger Häuser und das Aufstocken bestehender Gebäude zu erleichtern. "Wir müssen vorhandene Bebauungspläne so ändern, dass wir in die Höhe statt in die Fläche bauen", hatte Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz der RNZ gesagt.

Die FDP setzt nach Rülkes Worten bei der Schaffung von Wohnraum weniger auf "Zwangsmaßnahmen", sondern auf Anreize. Neben der Mietpreisbremse und dem Zweckentfremdungsverbot habe sich auch das baden-württembergische Erneuerbare-Wärme-Gesetz nicht bewährt. Dieses war 2007 von der schwarz-gelben Landesregierung beschlossen worden, um erneuerbare Energien beim Heizen zu fördern. Rülke sieht darin eine Investitionsbremse.

Auch SPD-Fraktionschef Andreas Stoch räumte ein, dass einige Vorschriften das Bauen teurer machten. Es sei legitim, eigene Fehler zu korrigieren.