SPD-Fraktionschef Stoch im Interview: "Kretschmann hat den Gestaltungsanspruch verloren"
Von Daniel Bräuer
Schwetzingen. Zweimal jährlich, im Januar und im Sommer, trifft sich die SPD-Landtagsfraktion zur Klausurtagung, stets in anderen Regionen. Ziel ist es, neben der programmatischen Arbeit auch das Land in seiner ganzen Vielfalt besser kennenzulernen, erzählt Fraktionschef Andreas Stoch (48) am Donnerstagabend in Schwetzingen vor einem Empfang im Palais Hirsch. Die Tagung selbst fand in Rauenberg statt. Im Interview spricht der frühere Kultusminister über seine Erkenntnisse, die aktuelle Bildungspolitik und warum er nicht mehr so viel von Winfried Kretschmann hält.
Herr Stoch, welche Erkenntnis nehmen Sie mit nach Stuttgart über die Bedürfnisse und Erwartungen der Region?
Sie brauchen regelmäßig Eindrücke aus dem Land und seinen Regionen, wo die Probleme durchaus andere sind als im Kessel von Stuttgart oder in meinem Heimatwahlkreis Heidenheim. Wenn mir der Bürgermeister jetzt erzählt hat, dass in Rauenberg der Quadratmeterpreis für Bauland inzwischen bei 700 Euro liegt, teilweise schon bei 1000, dann wird deutlich: Wie sollen Menschen, die ein normales Einkommen haben, es sich noch leisten können, eine Wohnung zu kaufen, eine Wohnung zu mieten oder ein Haus zu bauen? In Ostwürttemberg, wo ich meinen Wahlkreis habe, kriegen Sie teilweise den Quadratmeter noch für 80 Euro. Da ist die Wahrnehmung eine andere.
Die Grünen haben gerade beschlossen: Nachverdichten, bevor neues Bauland ausgewiesen wird. Der falsche Schritt?
Es gibt in diesem Bereich nicht die eine Maßnahme, die ausreicht, um das Problem zu lösen. Dieses Thema hat natürlich damit zu tun, dass in den letzten Jahren, vielleicht sogar Jahrzehnten, zu wenig gebaut wurde. Wir bräuchten jedes Jahr ungefähr 60.000 neue Wohnungen, gebaut worden sind aber im Tiefpunkt nur noch knapp über 20.000. Damit hat sich eine Riesenwelle aufgeschoben, und wenn ein Gut knapp ist, wird es immer teurer.
Was also tun?
Um mehr Wohnungen zu bauen, brauchen wir ein ganzes Maßnahmenbündel. Vor allem brauchen wir mehr Grundstücke, die für die Wohnbebauung genutzt werden können. Hierzu haben wir als SPD eine Landesentwicklungsgesellschaft vorgeschlagen. Einzelne Kommunen sind mit diesen Fragen schlichtweg überfordert. Und da ist Nachverdichtung auch ein weiteres Instrument. Wo Sie Flächen im Inneren der Städte und Gemeinden haben, wo Sie nachverdichten können, sollten Sie das auch machen. Die Grünen neigen da zu ideologischer Schwarz-Weiß-Sicht. Ich sage nicht, dass wir massenhaft Flächen versiegeln sollen. Aber wo Nachverdichtung nicht möglich ist, müssen wir auch im Außenbereich neue Baugebiete entwickeln lassen. Das ist kein Entweder-oder, sondern ein Sowohl-als auch.
Sie kritisieren in einem Papier zur Bildungspolitik die Digitalisierungsstrategie von Schwarz-Grün. Was werfen Sie der Regierung genau vor?
Grün-Schwarz redet viel über Digitalisierung, tut aber nichts. Ein Beispiel: Ich habe als Kultusminister das Fach "Medienkompetenz" für alle Schüler in Klasse 5 eingeführt und Informatikunterricht geplant für alle ab Klasse 7. Frau Eisenmann hat nichts Besseres zu tun gehabt als zu sagen: Wir führen Informatik erst mal nur in Klasse 7 an Gymnasien ein. Wir verlieren im Moment wahnsinnig viel Zeit. Wir haben nicht die technische Ausstattung, aber auch nicht die Fortbildungskonzepte, die notwendig wären, um die Lehrkräfte darauf vorzubereiten.
Darf ich unterstellen, dass Sie die Arbeit Ihrer Amtsnachfolgerin mit besonderen Argusaugen verfolgen?
Aus meiner Tätigkeit als Kultusminister habe ich schon ein besonderes Interesse, was in diesem Bereich passiert. Ich sehe da vieles kritisch, weil die CDU, obwohl es anders im Koalitionsvertrag steht, Entwicklungsprozesse, die wir eingeführt haben, unter der Grasnarbe aushöhlt. Baden-Württemberg war das letzte Bundesland, das eine Ganztagsschule ins Schulgesetz gebracht hat. Jetzt fängt Frau Eisenmann an, die Ganztagsschule auf ein reines Betreuungskonzept zu reduzieren. Da werden wahnsinnig viele Chancen vertan. Und da können sich auch die Grünen nicht aus der Verantwortung stehlen.
Was macht Frau Eisenmann besser als ihr Vorgänger Stoch?
Da fällt mir spontan nichts ein.
Sie hat zum Beispiel das Thema Schulleitermangel auf den Tisch gebracht. Haben Sie da etwas versäumt?
Das Thema Nicht-Attraktivität von Schulleiterstellen ist nicht mit Rot-Grün 2011 vom Himmel gefallen. Ich habe das schon in meiner Amtszeit mit dem Ministerpräsidenten besprochen, dass das Thema Schulleitung eines der wichtigsten in der aktuellen Legislaturperiode werden müsse. Sie können in fünf Jahren nicht alles auf einmal machen. Die Konzepte, wie wir die Position wieder attraktiver machen, die lagen praktisch schon in der Schublade. Frau Eisenmann setzt sie jetzt um. Dafür kann ich sie nicht kritisieren.
Viertklässler können laut Iglu-Studie immer schlechter lesen.
Natürlich muss uns diese Studie alarmieren. Aber wichtig ist, dass bei der Analyse der Gründe Ehrlichkeit herrscht. Baden-Württemberg hatte schon lange vor der Flüchtlingskrise über zehn Jahre den höchsten Zuwachs an Kindern, deren Muttersprache nicht Deutsch ist. Darauf hat unser Schulsystem nicht oder zu spät reagiert. Wir haben das in unserer Regierungszeit getan - mit Sprachförderung an Kindergärten, zusätzlichen Fördermöglichkeiten an Grundschulen. Aber das reicht nicht, bei Weitem nicht. Wir sollten uns nicht die Köpfe über das Schulsystem einschlagen, wenn die Kinder zehn Jahre alt sind. Für mich ist die Altersspanne von 0 bis 10 im Fokus. Ich sehe da die sinnvollsten Lösungsansätze. Leider höre ich aus der Debatte in der CDU und im Ministerium, dass die Ministerin für den Bereich kein großes Interesse aufbringt.
Winfried Kretschmann will 2021 offenbar noch einmal antreten. Sollte er?
Ich glaube, er täte sich und dem Land keinen Gefallen. Den Grünen ist eines klar: 2016 wurde nicht die Grüne Partei und nicht das grüne Programm gewählt. Die Person Kretschmann war der Grund dafür, dass sie stärkste Partei wurden. Und sie wissen genau, dass sie das ohne ihn nicht mehr werden. Seit er mit der CDU regiert, passiert schlicht und einfach viel zu wenig. Ich sehe es so, dass Kretschmann in seinem Verhaltensmuster den CDU-Ministern gleicht, die er immer kritisiert hat. Es geht ihm nur noch darum, die Macht zu sichern. Nicht mehr so sehr darum, dieses Land in die Zukunft zu führen. Dieser Gestaltungsanspruch ist ihm verloren gegangen. Deswegen würde ich es für das Land als verlorene Zeit betrachten, wenn Kretschmann noch einmal antreten würde.
Dass die SPD davon profitieren könnte, wenn das Zugpferd der Grünen fehlt, spielt keine Rolle?
Für uns spielt eine Rolle, dass wir sowohl inhaltlich als auch personell ein gutes Angebot machen. Dann gehen wir in den Wettbewerb, auch mit einem Winfried Kretschmann. Er hat in seiner Wahrnehmung die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht in der obersten Priorität. So vergisst er beim Autogipfel, die Arbeitnehmer einzuladen. Das ist ein erschreckendes Beispiel dafür, dass er am Gängelband der Wirtschaft hängt, aber für die andere Perspektive keinen wirklichen Blick mehr hat. Kretschmann 2021 wäre ein anderer Gegner als 2016!
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