UN-Vollversammlung diskutiert umstrittene Resolution zu Jerusalem

New York (dpa) - Überschattet von einer Drohung von US-Präsident Donald Trump, anderen Ländern die Hilfszahlungen zu streichen, haben die UN-Mitgliedstaaten die Debatte über eine Resolution zum Status Jerusalems begonnen. Eine Annahme der zweiseitigen, völkerrechtlich nicht-bindenden Resolution in der Vollversammlung galt am Donnerstag als wahrscheinlich. Ein Veto-Recht gibt es im UN-Plenum anders als im Sicherheitsrat nicht, jeder der 193 Staaten hat eine Stimme. «Wir werden uns an diese Abstimmung erinnern», sagte die UN-Botschafterin der USA, Nikki Haley. Das werde sowohl für die US-Zahlungen zum Budget der Weltorganisation gelten als auch bei den Bitten anderer Staaten um finanzielle Unterstützung. «Wir haben die Pflicht, für unsere Investitionen mehr zu verlangen», sagte Haley.Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu bezeichnete Trumps Drohung in seiner Rede als «Schikane». «Wir werden uns nicht einschüchtern lassen. Sie mögen stark sein, aber das gibt Ihnen kein Recht.» Der Außenminister der Palästinenser, Riyad al-Maliki, sagte, die Sitzung finde nicht statt «wegen irgendeiner Feindseligkeit gegenüber der Vereinigten Staaten von Amerika.»In der Resolution wird «tiefes Bedauern» über «jüngste Entscheidungen im Hinblick auf den Status Jerusalems» ausgedrückt. Zudem heißt es, dass der endgültige Status der Stadt durch Verhandlungen in Einklang mit einschlägigen UN-Resolutionen verhandelt werden müsse.Den Versuch mehrerer Staaten, Trumps Schritt mit der Resolution im UN-Sicherheitsrat rückgängig zu machen, hatten die USA am Dienstag mit ihrem Veto blockiert.