Polens Regierung wähnt sich vor Sanktionen sicher

Warschau (dpa) - Die polnische Regierung wähnt sich trotz des von der EU-Kommission ausgelösten Sanktionsverfahren vor Strafen sicher. «Wir erwarten nicht, dass es in der EU Einstimmigkeit in der Haltung gegenüber Polen geben wird», sagte Regierungssprecherin Joanna Kopcinska am Donnerstag im Sender TVP1. Diese braucht die Gemeinschaft aber, damit im Verfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge Strafen wie der Entzug von Stimmrechten verhängt werden können. Da Ungarn sein Veto angekündigt hat, gilt dies als unwahrscheinlich. Dennoch hatte Brüssel am Mittwoch erstmals in der Geschichte der Gemeinschaft das Verfahren eingeleitet. Die EU-Kommission sieht wegen umstrittener Reformen der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit PiS die Grundwerte der EU in Gefahr. Besondere Besorgnis weckt der Umbau der Justiz. Ihre Unabhängigkeit sieht die Kommission ernsthaft bedroht.Die polnische Regierung bestreitet dies, betont die Notwendigkeit der Reform und wirbt in Brüssel um Verständnis. Die Gesetze würden nicht gegen rechtsstaatliche Prinzipien verstoßen, sagte Kopcinska. Polen werde weiter den Dialog mit Brüssel führen und das Gesetzgebungsverfahren erklären. Deswegen werde Ministerpräsident Mateusz Morawiecki im Januar mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sprechen. Die Sprecherin sagte: «Ich zähle darauf, dass dieser absolut politische Streit positiv enden wird.» Die Regierenden wollen von den Gesetzen aber nicht ablassen. Sie würden von den Wählern erwartet, sagte Kopcinska.