Menschenverachtende Äußerungen: AfD-Fraktionsvorstand entlässt früheren Sprecher fristlos
Die Sprüche sind ungeheuerlich: Ein AfD-Funktionär spricht in einer TV-Doku über die Erschießung von Migranten. Gerüchte über einen ehemaligen Gauland-Vertrauten machen die Runde. Die AfD reagiert prompt.
Die AfD-Fraktion im Bundestag hat ihren früheren Sprecher Christian Lüth nach Berichten über menschenverachtende Äußerungen zu Migranten in einer TV-Dokumentation rausgeworfen.
Fraktionschef Alexander Gauland habe die fristlose Kündigung in der Fraktionssitzung verkündet, sagte ein Sprecher am Montag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Beschluss im Vorstand sei einstimmig gewesen.
Hintergrund ist eine Dokumentation des Senders ProSieben mit dem Titel: «Rechts. Deutsch. Radikal». Ob der dort zitierte Funktionär wirklich Lüth ist, ist nicht offiziell bestätigt. Das Gesicht des AfD-Mitglieds, das bei einem Treffen mit einer Bloggerin in einer Bar gefilmt wurde, ist in den Aufnahmen nicht zu erkennen. «Wir können nicht sagen, was bei dem Treffen, das offensichtlich stattgefunden hat, gesprochen wurde», sagte der Fraktionssprecher Marcus Schmidt.
Der Mann, dessen Aussagen nach Angaben des Senders aus einem Gedächtnisprotokoll nachgesprochen werden, soll bei dem Treffen unter anderem gesagt haben: «Die AfD ist wichtig; und das ist halt schizophren, das haben wir mit Gauland lange besprochen: je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.» Auf den Zuzug von Migranten angesprochen wird dem Funktionär außerdem folgender Satz zugeschrieben: «Wir können die nachher immer noch alle erschießen, dass ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.»
Gauland teilte mit: «Die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen sind völlig inakzeptabel und in keiner Weise mit den Zielen und der Politik der AfD und der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag vereinbar.» Die Behauptung, er habe mit Lüth «über diese Themen auch nur gesprochen beziehungsweise ich hätte die Herrn Lüth zugeschriebenen Äußerungen ihm gegenüber sogar gebilligt, ist völlig absurd und frei erfunden», fügte er hinzu.
Gauland hatte Ende 2015, als die Partei trotz des Austritts von Tausenden Mitgliedern in der Wählergunst wieder besser dastand, in einem «Spiegel»-Interview gesagt: «Natürlich verdanken wir unseren Wiederaufstieg in erster Linie der Flüchtlingskrise.»
Lüth war zuerst Sprecher der Partei und später Pressesprecher der Bundestagsfraktion gewesen. Im April war er freigestellt worden, nachdem Vorwürfe laut geworden waren, er habe sich in einem Gespräch als «Faschist» bezeichnet. Zuletzt war er für eine andere Funktion in der Fraktion im Gespräch. Lüth war für eine Stellungnahme zunächst nicht erreichbar.