Nicht ohne Risiko: Griechenland verlässt EU-Rettungsschirm
Griechenlands Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou hatte es geahnt: „Uns steht eine neue Odyssee bevor“, sagte der Sozialist, als er am 23. April 2010 von der malerischen Insel Kastellorizo einen Hilferuf an die EU und den Internationalen Währungsfonds (IWF) richtete. Sein Land stand damals kurz vor dem finanziellen Kollaps. Es folgte ein in der Geschichte der EU und des Euro beispielloses Drama. Am Montag (20. August) läuft nun das dritte Hilfspaket aus, danach muss Athen sich nach Jahren der Sparprogramme und internationalen Hilfskredite wieder selbst finanzieren. Ob das langfristig klappt, ist keineswegs sicher.
Doch der Reihe nach: Die Krise hatte viele Ursachen. Dazu gehörte sicher maßgeblich, dass Griechenlands relativ junge Demokratie — erst 1974 stürzte die Militärdiktatur — unter Vetternwirtschaft, Korruption und einem überbordenden Verwaltungsapparat litt.
Vor allem nach dem Euro-Beitritt 2002 und in den Jahren vor 2010 überstiegen die Staatsausgaben die Einnahmen erheblich, wegen undurchsichtiger Statistiken jedoch war das Ausmaß der Verschuldung lange unklar. Papandreou konnte noch 2009 die Wahlen mit dem Slogan „Geld gibt es“ für sich entscheiden.
Nach seinem Hilferuf 2010 hoben die Euro-Partner praktisch aus dem Stegreif ein erstes Hilfsprogramm von 80 Milliarden Euro aus der Taufe — im Gegenzug für erste Reform- und Sparmaßnahmen. Die Europäische Union war auf eine solche Situation kaum vorbereitet, Angst vor einer „Ansteckung“ der gesamten Eurozone griff um sich. Im EU-Binnenmarkt waren die Wirtschaft und vor allem die Banken des Landes mit dem Rest Europas verflochten.
Derweil verschlechterte sich die wirtschaftliche Lage in Griechenland zunehmend. Die Arbeitslosigkeit schnellte auf mehr als 25 Prozent hoch, die Bürger verloren teils mehr als ein Viertel ihres Einkommens. Die Sozialisten brachen in der Gunst der Wähler ein, im Zentrum Athens kamen bei Gewaltausbrüchen während großer Demonstrationen mehrere Menschen ums Leben.
Im Juni 2012 kam dann die konservative Nea Dimokratia (ND) mit Antonis Samaras an die Macht. Der setzte das zweite Spar- und Reformprogramm mit damit verbundenen Krediten in Höhe von 144,7 Milliarden Euro um — gegen oft erbitterten Widerstand in der Bevölkerung. Bei Demonstrationen in Athen brannten Gebäude, immer wieder kam es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Die „Troika“ aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und IWF, die die Sparprogramme überwachte, wurde für große Teile der Bevölkerung zum Feindbild. Gleiches galt für den damaligen Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU).
Von der Stimmung profitierte ein neuer Politstar: Der 1974 geborene Alexis Tsipras gewann mit seiner ursprünglich kleinen Linkspartei Bündnis der Radikalen Linken (Syriza) an Popularität. „Alexis“, wie ihn seine Anhänger nennen, versprach ein Ende aller Sparprogramme. Im Januar 2015 gewann Tsipras die Wahlen und bildete zusammen mit einer kleinen rechtspopulistischen Partei die erste linksgeführte Regierung der Geschichte des modernen griechischen Staates. Viele von der Finanzkrise zermürbte Bürger schenkten ihm ihr Vertrauen.
Tsipras verfolgte fortan eine einfache Strategie. Die Sparprogramme sollten abgeschafft werden, Griechenland praktisch bedingungslos unter die Arme gegriffen werden, weil sonst die gesamte Eurozone ins Wanken geraten würde. Zum größten Verfechter dieser Maßgabe entwickelte sich sein damaliger Finanzminister, Gianis Varoufakis.
Was folgte, waren schier endlose Nachtsitzungen in Brüssel und Streitigkeiten zwischen Varoufakis und fast allen Finanzministern der Eurogruppe, allen voran Schäuble und der damalige Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem. Tsipras ging so weit, im Sommer 2015 Kredite des IWF nicht rechtzeitig zurückzuzahlen. Im Juli stellte er dann die Bevölkerung bei einem Referendum vor die Frage, ob sie ein weiteres Sparprogramm akzeptieren würde. Die Antwort war eindeutig: nein.
Um eine Staatspleite und ein mögliches Ausscheiden aus der Eurozone abzuwenden, vollführte Tsipras jedoch eine politische Kehrtwende. Er entließ Varoufakis und akzeptierte ein striktes drittes Sparprogramm. Um diesen Schritt zu legitimieren, rief er vorgezogene Wahlen aus, die er im September 2015 für sich entschied.
Von diesem Zeitpunkt an verfolgte er eine neue Linie. Die geforderten Spar- und Reformmaßnahmen setzte er praktisch klaglos um, kürzte Renten und erhöhte Steuern. „Man kann uns vorwerfen, dass wir uns selbst getäuscht haben“, erklärte er zu dieser Wende. Es sei vielleicht illusorisch gewesen, dass die internationalen Geldgeber nachgeben würden. „Wir haben aber nicht gelogen.“
Tsipras steht nun vor neuen Problemen. In Umfragen liegt er inzwischen etwa 10 Prozentpunkte hinter den Konservativen. Viele Griechen spüren nichts vom jüngst leichten Wirtschaftswachstum. Noch immer ist fast jeder Fünfte arbeitslos. Mehr als 400 000 gut ausgebildete junge Menschen haben das Land verlassen.
„Der griechische Patient ist nicht endgültig genesen“, sagt der Wirtschaftsprofessor der Universität Athen, Panagiotis Petrakis. „Die Finanzmärkte werden bewerten, ob die Finanzspritzen und die Reformprogramme wirksam waren, oder ob andere Lösungen und ein Schuldenschnitt notwendig sind.“
Entscheidend dürfte sein, ob Griechenland künftig genug Investitionen sichern kann. In den nächsten Monaten muss Athen zudem noch intensivere Kontrollen der Euro-Partner dulden. Abweichungen vom Reformkurs sollen damit früh registriert werden. Für den Schritt aus dem Hilfsprogramm stehen nun außerdem 24 Milliarden Euro von den Gläubigern und aus eigenen Mitteln bereit. Knapp zwei Jahre könnte Athen sich damit im äußersten Fall finanzieren.
Doch das Land muss nun viel länger Kurs halten. Noch immer türmt sich in Athen ein gewaltiger Schuldenberg in Höhe von etwa 180 Prozent des Bruttoinlandsprodukts — der mit Abstand der höchste Wert in Europa. Seit Beginn der Krise ist sowohl die Wirtschaftskraft des Landes als auch das Pro-Kopf-Einkommen deutlich geschrumpft.
Bis 2022 muss Athen nach der Einigung mit der Eurogruppe jährlich im Haushalt 3,5 Prozent Primärüberschuss — also ohne Ausgaben zum Schuldendienst — erzielen. Bis 2060 soll er dann bei 2,2 Prozent liegen. In der griechischen Finanzpresse mehren sich Zweifel, ob das realistisch sei. „Die schwierigen Entscheidungen werden wieder einmal verschoben“, sagt ein hoher Funktionär des Athener Finanzministeriums mit Blick auf mögliche Schuldenerleichterungen. Nach derzeitigem Plan will sich die Eurogruppe im Jahr 2032 wieder mit Griechenland beschäftigen. Im schlimmsten Fall könnte es viel früher nötig werden.