Der Konflikt zwischen Trump und Erdogan droht zu eskalieren — und beide profitieren davon
Es ist ein erbitterter Streit zweier Machthaber: US-Präsident Donald Trump gegen Türkeis Präsident Recep Tayyip Erdogan. Es geht um politische Gefangene, Auslieferungen, Erpressungen, Sanktionen, eine prekäre finanzielle Lage — und zwei Amtsinhaber, die von alldem offenbar auch noch profitieren.
Washington und Ankara sind dieser Tage mal wieder Schauplätze eines unwürdigen politischen Machtspiels — ausgetragen auf dem Rücken von Millionen Menschen und eines Priesters, der für all das am wenigsten kann.
Der Mann namens Andrew Brunson, US-Bürger, hat die vergangenen zwei Jahre in Haft verbracht. Neulich wurde er entlassen, nur um gleich darauf unter Hausarrest gestellt zu werden. In dem Land, das er seit mehr als 20 Jahren seine Heimat nennt, kann sich Brunson seit dem gescheiterten Militärputsch 2016 nicht mehr frei bewegen. Er ist ein politisch Gefangener, den die türkische Regierung als Druckmittel gegen die USA einsetzt.
Erdogans Regierung fährt schweres Geschütz auf
Dort lebt der Prediger Fethullah Gülen im Asyl. Er gilt in der Türkei als Staatsfeind, soll einer der Drahtzieher des Putsches gegen Erdogan gewesen sein. Gülens Heimatland pocht auf dessen Auslieferung. Die USA weigert sich, dem nachzukommen. Also fährt die Regierung in Ankara schwere Geschütze auf. Politische Gefangenschaft als Erpressungsmittel, aus Brunsons Status machen Mitglieder der Regierung Erdogan inzwischen gar keinen Hehl mehr.
Seit Monaten, so berichtet die „Welt“, hätten die USA versucht, Brunson mit diplomatischen Mitteln freizubekommen. Von dem Angebot einer Strafreduzierung für Zuwiderhandlungen der Iran-Sanktionen ist die Rede. Mit diesem Kurs waren aber weder die politischen Entscheider in Ankara noch die türkische Justiz bislang zu erweichen. Inzwischen haben die USA ihre Strategie geändert.
Als Brunson Ende Juli aus dem Gefängnis gleich in Hausarrest statt in Freiheit übersiedelte, verfügte die US-Regierung, dass das in den Staaten befindliche Vermögen der türkischen Regierungsmitglieder Abdülhamit Gül (Justizminister) und Süleyman Soylu (Innenminister) eingefroren wurde. Die Trump-Administration erachtet beide Erdogan-Verbündete, so war zu lesen, als federführend „bei der Inhaftierung und Festnahme von Pastor Brunson“.
Der Türkei droht ein empfindlicher wirtschaftlicher Schaden
Der Auswärtige Ausschuss im US-Senat entwarf zeitgleich ein Gesetz, das amerikanischen Mitarbeitern der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung künftig untersagen soll, Kreditvergaben an die Türkei abzusegnen. Es bedarf noch der Zustimmung des Repräsentantenhauses und von Präsident Trump persönlich. Sollte das Papier aber auch von diesen Stellen durchgewunken werden, würde das der Türkei empfindlichen wirtschaftlichen Schaden zuführen.
Für seine Politik auf Pump ist die Regierung in Ankara massiv auf ausländisches Geld angewiesen. Bei der Weltbank habe sie im vergangenen Jahr ein Darlehen über 927 Millionen US-Dollar geordert, schreibt die „Welt“, bei der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung seien zusätzlich 1,8 Milliarden Dollar bestellt worden.
Es ist nicht die einzige Quelle für frisches Kapital, die zu versiegen droht. Ausländische Investoren sind seit den scharfen US-Sanktionen verschreckt. Die Börsenkurse fallen. Der Wert der türkischen Lira ist nochmals kräftig eingebrochen. Der Euro-Wechselkurs liegt bei knapp sechs Lira. 2016 kostete ein Euro gerade mal 3,25 Lira. Die enorme Inflationsrate, sie liegt inzwischen bei 15,9 Prozent, mindert den Wert der Währung dramatisch.
Viele Haushalte in der Türkei sind überschuldet
Das trifft vor allem die Menschen in der Türkei. Viele Haushalte sind schon jetzt überschuldet. Die Unternehmen haben allein im Ausland Verbindlichkeiten in Höhe von 340 Milliarden Dollar. Das Land plagt seit Jahren eine negative Handelsbilanz. Geht die wirtschaftliche Entwicklung so weiter, steuert die Türkei geradewegs auf einen Staatsbankrott zu. Es droht Massenarbeitslosigkeit.
Man möchte meinen, ein solches Szenario sollte die Regierung Erdogan zum Einlenken bewegen. Aber das ist nicht der Fall, im Gegenteil. In der Türkei herrscht auf politischer Ebene eine groteske Form der Solidarität. Während das Land wirtschaftlich auf den Abgrund zusteuert, verbünden sich Regierung und Opposition gegen den Feind aus Washington. „Präsident Erdogan kann sich somit plötzlich an der Spitze einer Front sehen, die fast das ganze Volk umfasst“, schreibt die „Welt“.
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In dieser Sache haben Erdogan und der US-Präsident sogar mal etwas gemeinsam. Bei seinem Bestreben, einen US-Bürger aus Erdogans Fängen zu befreien — auch gegen Androhung von harten Sanktionen —, stößt Trump besonders bei religiösen und konservativen Wählern ebenfalls auf breite Zustimmung. Dass er seine Haltung aufgeben könnte, ist ebenfalls nicht absehbar. Der Konflikt zwischen den USA und der Türkei droht auch deshalb zu eskalieren, weil die Staatschefs beider Länder vorerst keine persönlichen Konsequenzen zu befürchten haben.
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