Früherer Trump-Berater Roger Stone zu knapp dreieinhalb Jahren Haft verurteilt

In der Russland-Affäre ist der langjährige Berater von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, zu knapp dreieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt worden. Eine Richterin in der Hauptstadt Washington verhängte am Donnerstag eine 40-monatige Haftstrafe wegen Falschaussage vor dem US-Kongress und Zeugenbeeinflussung. Zuletzt hatte sich Trump in dem Verfahren wiederholt öffentlich für seinen Vertrauten stark gemacht und damit scharfe Kritik auf sich gezogen.

Stone war im November schuldig befunden worden, parlamentarische Untersuchungen zur Einmischung Russlands in den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zugunsten Trumps behindert zu haben. Der 67-Jährige wurde unter anderem dafür verurteilt, den Kongress belogen und einen Zeugen unter Druck gesetzt zu haben.

"Die Wahrheit existiert noch", sagte Richterin Amy Berman Jackson am Donnerstag in ihrer Urteilsbegründung. "Roger Stones Beharren darauf, dass dem nicht so ist, seine Streitlust und sein Stolz auf seine eigenen Lügen sind eine Bedrohung für unsere grundlegendsten Institutionen, für die Grundlage unserer Demokratie."

Der für seinen exzentrischen Modegeschmack bekannte Stone muss seine Haftstrafe von drei Jahren und vier Monaten aber zunächst nicht antreten. Der Politikberater hat einen neuen Prozess gefordert. Richterin Jackson wird diese Forderung nun prüfen, solange bleibt Stone auf freiem Fuß. Beobachter halten es zudem für möglich, dass Trump den 67-Jährigen letztlich begnadigen könnte.

Der Fall hatte zuletzt wieder an Brisanz gewonnen: Trump kritisierte vergangene Woche öffentlich die Forderung der Staatsanwaltschaft nach bis zu neun Jahren Haft für Stone und sprach von einem "Justizirrtum". Daraufhin intervenierte das Justizministerium und bezeichnete die Strafforderung als überzogen. Die vier leitenden Staatsanwälte zogen sich aus Protest gegen diese Einmischung von dem Fall zurück.

Ein neu eingesetzter Staatsanwalt sprach sich schließlich für eine mildere Strafe aus. Er schlug zwar kein konkretes Strafmaß vor, nannte als möglichen Rahmen aber rund drei bis vier Jahre Gefängnis.

Die wiederholte Einmischung des Präsidenten in den Fall Stone war selbst bei seinem loyalen Justizminister Bill Barr auf Kritik gestoßen. Dieser erklärte, Trumps Twitter-Botschaften würden ihm die Arbeit "unmöglich" machen. Medienberichten zufolge soll Barr dem Präsidenten sogar mit seinem Rücktritt gedroht haben, sollte dieser weiter über Justizfälle twittern.

Der Präsident ließ sich davon aber nicht vom Twittern abhalten: Sogar am Donnerstag kritisierte er während der Urteilsbegründung von Richterin Jackson das Verfahren gegen Stone als unfair.

Stone soll im Wahlkampf 2016 als Verbindungsmann zwischen dem Trump-Team und der Enthüllungsplattform Wikileaks fungiert haben. Wikileaks hatte während des Wahlkampfs zehntausende interne E-Mails mit teils brisantem Inhalt aus dem Lager von Trumps Rivalin Hillary Clinton veröffentlicht. Die E-Mails waren nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste von russischen Hackern gestohlen worden.

Russland-Sonderermittler Robert Mueller fand in seinen fast zweijährigen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine hinreichenden Belege für illegale Absprachen zwischen dem Trump-Team und Moskau. Vom Vorwurf der Justizbehinderung entlastete der Sonderermittler den Präsidenten aber ausdrücklich nicht.

Die Mueller-Ermittlungen haben zudem zu Verurteilungen oder Schuldeingeständnissen von sechs früheren Trump-Mitarbeitern geführt. Unter ihnen ist neben Stone Trumps einstiger Wahlkampfmanager Paul Manafort.