Fridays for Future in Heidelberg: Demo-Route doch genehmigt (Update)
Heidelberg. (dns) Der Druck auf die Stadtverwaltung hat offenbar Wirkung gezeigt: Die Demonstration von Fridays for Future (FFF) am Freitag, 29. November, darf nun doch über die Theodor-Heuss-Brücke ziehen. Das hatte die städtische Versammlungsbehörde der Klimaschutzbewegung zunächst untersagt, weil sie eine zu große Beeinträchtigung des Verkehrs befürchtete. Stattdessen schlug sie vor, der Protestzug – FFF rechnet mit etwa 3000 Teilnehmern – sollte innerhalb Neuenheims verlaufen. Das wollten die Klimaschützer jedoch nicht hinnehmen und drohten mit dem Gang vor das Verwaltungsgericht.
Am gestrigen Donnerstag ruderte die Versammlungsbehörde dann zurück und teilte FFF-Aktivistin Line Niedeggen mit, dass die ursprünglich beantragte Demo-Strecke (von der Schwanenteichanlage über Poststraße, Rohrbacher Straße und die östliche Seite der Theodor-Heuss-Brücke zur Neckarwiese) nun doch genehmigt wird. Damit könne der Protestzug wie geplant um 11 Uhr an der Stadtbücherei starten, teilte Niedeggen der RNZ mit.
Ein Sprecher der Stadtverwaltung bestätigte die Genehmigung am Donnerstag: „Unter beschränkten Auflagen kann der Aufzug so durchgeführt werden.“ Man habe sich nach einem „intensiven Abwägungsprozess“ dazu entschlossen, die Demonstration zu ermöglichen. „Die dadurch entstehenden Verkehrsbeeinträchtigungen wollen wir durch intensive Information im Vorfeld möglichst gering halten“, so der Sprecher.
Update: Donnerstag, 21. November 2019, 16 Uhr
Von Denis Schnur
Heidelberg. Die Klima-Aktivistinnen und -Aktivisten von Fridays for Future wollen weiter Druck auf die Politik machen. Unter dem Motto „Neustart Klima“ wollen sie am Freitag, 29. November, wieder einen internationalen Protesttag auf die Beine stellen – dazu soll auch wieder eine Groß-Demo in Heidelberg gehören. Doch eineinhalb Wochen vor dem Protestzug gibt es zwischen der Stadt und den jungen Menschen Streit um die Demo-Route – und der könnte sogar vor dem Verwaltungsgericht enden.
Bisher sind die jungen Menschen fast immer an der Stadtbücherei in Bergheim losgelaufen und die Demos endeten in der Altstadt. Die ist jedoch dieses Mal tabu, weil ab Montag die Hütten für den Weihnachtsmarkt aufgebaut werden. Das sehen auch die Aktivisten ein: „Wir sind da ja beim letzten Mal mit 10.000 Menschen schon kaum durchgekommen", erklärt Organisatorin Line Niedeggen.
Deshalb hat FFF von Beginn an eine andere Strecke vorgeschlagen: Von der Stadtbücherei hätte es über die Kurfürsten-Anlage und die Theodor-Heuss-Brücke zur Neckarwiese gehen sollen. „Das haben wir so auch schon vor einem Monat angemeldet“, betont Franca Leutloff. Im Anschluss hätten die jungen Aktivisten begonnen, Flyer und Plakate zu drucken.
Doch die Stadt, deren Ordnungsamt als Versammlungsbehörde zuständig ist, hat die Vorbereitungen erstmal ausgebremst: Im Kooperationsgespräch, das vor jeder Protestaktion stattfindet, hat das Amt deutlich gemacht, dass es eine Demo über die Brücke wohl nicht genehmigt. Zwar betont eine Stadtsprecherin, dass die Behörde und die Polizei die Route noch prüfen. Sie sagt aber auch: „Die von der Anmelderin vorgesehen Pläne hätten massive Auswirkungen auf die Innenstadt.“ Durch die Sperrung der Brücke und der Kurfürsten-Anlage würde „der gesamte innerstädtische Verkehr zum Erliegen“ kommen.
„Dadurch entstehen nicht hinnehmbare Auswirkungen auf die medizinische Grundversorgung und den Brandschutz großer Teile der Heidelberger Bevölkerung“, so die Sprecherin. „Wenn Rettungsdienste, Feuerwehr und Polizei aufgrund von Staus nicht mehr rechtzeitig zu ihren Einsatzorten kommen, sind das nicht nur Verkehrsprobleme, sondern es treten erhebliche Störungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung auf.“
Stattdessen hat die Behörde vorgeschlagen, innerhalb von Neuenheim zu demonstrieren: Die Demo könnte an der Neckarwiese starten und über Jahn- und Berliner Straße zur Mönchhof- und Werderstraße gehen, bevor sie wieder auf der Neckarwiese endet.
Für die jungen Menschen ist das jedoch keine Alternative: „Nur in Neuenheim zu demonstrieren, macht keinen Sinn“, betont Niedeggen. „Wir wollen Menschen erreichen und machen das ja nicht nur für uns.“ Zwar wollen die Aktivisten nun warten, bis die Versammlungsbehörde ihnen den Auflagenentscheid in den nächsten Tagen zuschickt – darin steht dann auch die genehmigte Demoroute.
Sie betonen aber auch, dass sie ihr Versammlungsrecht im Zweifel „gerichtlich überprüfen“ lassen wollen. Man sei bereits in Gesprächen mit Anwälten, die den Bescheid beim Verwaltungsgericht anfechten würden, so Niedeggen.