Berlin plant Gesetz für straffreies Schwarzfahren
Die Justizverwaltung in Berlin hat einen ersten Gesetzesentwurf für straffreies Schwarzfahren angefertigt, der in den Bundesrat eingebracht werden soll. Wiederholungstäter erhielten damit künftig keine zusätzliche Geldbuße, keinen Gerichtsprozeß und keine Haftstrafe mehr. Die Berliner CDU warnt vor den Plänen. Dies würde „eine gefährliche Verlotterung unseres Rechtssystems“ nach sich ziehen.