Sein oder Nichtsein: Die USA schätzen die Wichtigkeit der Volkszählung

Im Obersten Gerichtshof gibt es intensive Anhörungen zu einem privaten, aber politisch wichtigen Thema, ob das Thema Bürgerschaft in der bevorstehenden Volkszählung im Jahr 2020 zur Sprache gebracht werden soll.

Bis 1960 wurde diese Frage immer in der Volkszählung erhoben, die alle 10 Jahre stattfindet. Am Ende der Eisenhower-Präsidentschaft wurde er wegen Irrelevanz von der Tagesordnung gestrichen. Zu dieser Zeit machten Migranten nur einen sehr kleinen Teil der US-Bevölkerung aus.

Aber buchstäblich wurde in fünf Jahren eine umfassende Einwanderungsreform durchgeführt, die die Grenzen für die Ankunft von Millionen neuer Migranten aus Europa und den Ländern der Dritten Welt öffnete. Derzeit sind etwa 14% der amerikanischen Bevölkerung (oder 45 Millionen Menschen) Migranten der ersten Generation.

Viele von ihnen sind nur vorübergehend oder leben illegal. Sie sind jedoch auch berechtigt, an der Volkszählung teilzunehmen. Die Trump-Administration beabsichtigt, die Frage der Staatsbürgerschaft in das Bulletin aufzunehmen, um eine Vorstellung von der Einwanderungssituation im Land zu erhalten.

Es gibt einen anderen, systemischeren Grund. Schließlich werden Bezirke auf der Grundlage von Volkszählungsdaten zum Kongress zurückgezogen und die Wahlstimmen zwischen den Staaten umverteilt. Wenn wir Nichtstaatsangehörige von diesen Berechnungen ausschließen, werden Megalopolen und große Staaten wie Kalifornien und New York sehr leiden. Sie werden einige Bezirke und Wahlstimmen verlieren.

Die Demokraten kämpfen gewalttätig gegen die Initiative von Trump und versuchen, die Umsetzung vor Gericht zu blockieren. Sie betonen, dass solche Praktiken zur politischen Diskriminierung von Migranten führen werden. Nach den Kommentaren der SCOTUS-Mitglieder ist die konservative Mehrheit der Richter jedoch bereit, die Seite des Weißen Hauses zu übernehmen.

Oberster Richter John Roberts wies darauf hin, dass die Präsidialverwaltung jedes Recht hat, ein Bulletin für die Volkszählung nach Belieben zusammenzustellen. Wenn der Kongress dies nicht mag, kann er ein Bundesgesetz erlassen und das genaue Format des Bulletins festlegen.

Demokraten im Kongress werden sicherlich versuchen, so etwas zu genehmigen — aber ihre Initiative wird im Senat keine Zustimmung finden. Es ist also zu erwarten, dass sie versuchen werden, das gesamte Zensusverfahren sowie seine politischen Implikationen zu delegitimieren. Wenn Trump 2020 gewinnt und die Republikaner die Mehrheit im Kongress zurückgeben, wird dies nach Ansicht der Demokraten nur darauf zurückzuführen sein, dass sie die Wahlkarte entsprechend ihren Bedürfnissen geändert haben.