Ägypter haben entschieden: Präsident Al-Sisi soll mehr Macht bekommen

Die Ägypter haben in einer Volksabstimmung mit großer Mehrheit für eine Verfassungsänderung und damit mehr Machtbefugnis für Präsident Abdel Fattah Al-Sisi gestimmt. Wie die ägyptische Wahlbehörde mitteilte, stimmten 88,83 Prozent für die vorgeschlagenen Änderungen.

Bei einer Wahlbeteiligung von 44 Prozent stimmten 27 Millionen Ägypter und Ägypterinnen bei der Volksabstimmung für die Verfassungsänderung, die dem amtierenden Präsidenten Al-Sisi unter anderem eine Verlängerung seiner Amtszeit bis 2030 ermöglicht. Insgesamt wurden vier Prozent der abgegebenen Stimmzettel für ungültig erklärt.

Umfragen bei den Wahlbüros vom Wochenende ergaben, dass viele Menschen gar nicht so recht verstanden haben, worum es bei dem Referendum geht. Dafür wurden ihnen von Mitarbeitern der Regierung nach der Stimmabgabe Pakete mit Öl, Zucker, Ghee und Reis übergeben.  

Kritiker warnten im Vorfeld, dass mit den Verfassungsänderungen die ohnehin schon autoritäre Herrschaft des Staatschefs weiter ausgebaut würde. Neben der Verlängerung der Amtszeit erhält Al-Sisi auch mehr Einfluss auf die Besetzung von Spitzenämtern in der Justiz. Zudem könnten Zivilisten noch leichter vor Militärgerichten landen, und die Rolle der ohnehin schon mächtigen Armee werde weiter gefestigt. Die Anhänger des Staatschefs argumentieren dagegen, dass mit den Änderungen die Stabilität des nordafrikanischen Landes gestärkt werde.

Ägyptens Parlament hatte die Verfassungsänderung erst vor einer Woche abgesegnet. Mehr als 60 Millionen Ägypter waren anschließend aufgerufen, in einem Referendum über die Änderungen abzustimmen.

Al-Sisi war 2013 an die Macht gekommen, als die Armee unter seiner Führung nach Massenprotesten den freigewählten Präsidenten Mohammed Mursi gestürzt hatte. 2018 wurde der 64 Jahre alte Al-Sisi bei einer gelenkten Abstimmung mit rund 97 Prozent wiedergewählt.

Unter der autokratischen Führung Al-Sisis geht Ägypten mit harter Hand gegen Kritiker vor. Zehntausende sitzen in Haft. Auch die Meinungsfreiheit und das Demonstrationsrecht sind stark eingeschränkt. Zu Al-Sisis Prestigeprojekten gehört unter anderem der Bau einer neuen Hauptstadt östlich von Kairo.

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(rt deutsch/dpa)