Brexit-Verhandlungen : Theresa May opfert sich
Die britische Premierministerin Theresa May bietet ihren Rücktritt an. Erwartet aber im Gegenzug Unterstützung für ihren Deal. Damit könnte sie das wahnwitzige Chaos um den Brexit nur noch wahnwitziger gemacht haben.
Der Mittwoch im englischen Unterhaus sollte eigentlich ganz im Zeichen eines historischen Machtwechsels stehen: Die Parlamentarier hatten das Wort übernommen und stimmten am späten Abend über mögliche Alternativen zu dem Brexit-Tohuwabohu ab.
Aber noch bevor es dazu kam, hatte ihnen die Premierministerin die Schau gestohlen. Theresa May kündigte vor einem Ausschuss von konservativen Hinterbänklern ihren Rücktritt an – fallsihr unbeliebter Deal endlich und im dritten Anlauf durchs Parlament komme. Die Chancen dafür stehen nunmehr nicht mehr ganz so schlecht wie vor der gefühlten Ewigkeit vom, sagen wir: Vormittag.
Die konservativen Hardliner in ihrer eigenen Partei, die sich bislang konsequent verweigert hatten, rückten nun von ihren eigentlich unverrückbaren Positionen ab und kündigten an, Mays EU-Deal über die Ziellinie zu prügeln. Ob das allerdings reicht, war nicht klar. Und was das dann für Mays Rücktrittsandrohung bedeutet auch nicht. Nur so viel ist klar: May opfert sich für ihren Deal. Und pokert hoch - "Ihr seid mich endlich los, wenn ihr mich dieses eine Mal noch unterstützt." Und siehe, selbst Boris Johnson, der frühere Außenminister und einer der schärfsten May-Kritiker, hielt das offenbar für ein unwiderstehliches Angebot. Er verließ nach Mays Statement mit einem breiten Grinsen den Raum und erklärte, er werde die unbeliebte May und ihren noch unbeliebteren Deal unterstützen. Johnson sieht sich offenkundig wieder in der Spur für seinen Lebenstraum: Premierminister zu werden.
Weg aus der Sackgasse?
Man kann nicht sagen, dass Mays Schritt überraschend kam. Bereits seit Tagen war darüber spekuliert worden, dass sie diesen Weg aus der Sackgasse suchen würde.
Und man kann erst recht nicht sagen, dass sich damit das Chaos in Westminster entschieden gelichtet hätte. Der Sprecher des Hauses, John Bercow, muss erstens einem dritten Votum über den EU-Austrittsvertrag noch zustimmen und band das an "substantielle Veränderungen" im Text. Und zweitens war völlig offen, ob Mays möglicher Abschied die störrischen Nordiren von der Democratic Unionist Party (DUP) dazu bewegen könnte, ihren Anti-Kurs zu ändern.
Was man aber mit Sicherheit sagen kann: Den Konservativen und eigentlich dem ganzen Land droht nunmehr eine turbulente und aller Wahrscheinlichkeit nach auch unappetitliche Debatte um Mays Nachfolge. 120-000 Partei-Mitglieder entscheiden über den künftigen Vorsitzenden – und damit auch über den künftigen Kurs bei den Austrittsverhandlungen mit der EU. Falls, und es gibt in der ganzen Geschichte viele falls, falls die Briten nicht eben doch am 12. April ohne Deal aus der EU krachen.
Wer soll May folgen?
Während die Abgeordneten am Abend über die acht Alternativen zum May-Plan berieten und abstimmten, lief jedenfalls auf den Fluren von Westminster bereits eine weitere Alternativ-Debatte: Wer folgt ihr? Und wann? Die "Guardian"-Veteranin Polly Toynbee schickte May ein paar hämische Worte zum Abschied hinterher, allerdings mit einem kleinen Twist: "Niemand weint darüber. Das Verrückte ist: Wir könnten sie noch vermissen." May sei zwar die bei weitem mieseste Premierministerin "unseren politischen Lebens gewesen". Ihr Nachfolger allerdings könne sie noch toppen. Das galt vor allem dem Mann mit dem breiten Grinsen – Boris Johnson.
May, wenigstens das muss man ihr lassen, blieb sich in ihrer sagenhaften Sturheit treu. Sie stellte abermals die Partei-Interessen über alle anderen Interessen und machte daraus auch keinen Hehl: "Ich bin bereit, dieses Amt früher als geplant aufzugeben, um das Richtige für unser Land und unsere Partei zu tun", hatte sie zu den Abgeordneten gesagt.
Genau das wird sich in den nächsten und entscheidenden Tagen weisen. Sie wollte mehr Klarheit schaffen. Aber es ist nicht ausgeschlossen, dass Theresa May das wahnwitzige Chaos um den Brexit nur noch wahnwitziger gemacht hat.