„Wähler nicht in die Tonne treten“: CDU-Politiker wehrt sich gegen Anti-AfD-Kurs von AKK
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Martin Patzelt hat deutliche Kritik am Anti-AfD-Kurs der Parteivorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer und der ablehnenden Haltung in der Union zu Gesprächen mit AfD-Politikern geäußert.
„Wer Kommunikation unterbindet, der schadet sich am Ende selbst“, sagte Patzelt Business Insider. „Wenn wir als CDU mit der AfD reden, dann würde auch in der Öffentlichkeit klarer, dass unsere Reflexe ihr gegenüber keine Angstreflexe sind, sondern eine inhaltliche Auseinandersetzung.“
Dieser bedürfe es, um die AfD zu entzaubern, sagte der 71-Jährige: „Die AfD bietet keine Lösungen an — doch darüber müssen wir öffentlich reden. Wir müssen abtasten, was mit denen möglich ist und was nicht. Dann sehen auch die Wähler, dass es mit der AfD nicht funktioniert.“
„Ich will nicht, dass die AfD den Eindruck hat, ich hasse sie“
Patzelts Kritik ist eine Reaktion auf den Beschluss des CDU-Bundesvorstands und -präsidiums, „jegliche Koalitionen oder ähnliche Formen der Zusammenarbeit mit der AfD“ zu verbieten. Schon Anfang des Jahres hatte der ehemalige Bürgermeister von Frankfurt an der Oder auf einer Parteiveranstaltung gesagt: „Wenn kein anderer Koalitionspartner zur Verfügung steht, dann muss ich selbstverständlich auch mit einer Partei wie der AfD reden.“
In einem Beschluss der CDU heißt es, es würden „alle zur Verfügung stehenden Möglichkeiten“ bis hin zum Parteiausschluss genutzt, um solch ein Verbot durchzusetzen. CSU-Chef Markus Söder sagte am Montag, selbst ein „Kaffeeplausch in einem Kommunalparlament mit der AfD“ sei abzulehnen.
Patzelt sieht solche Äußerungen skeptisch. „Wir sind als CDU doch keine Armee, es gibt keine Befehlsstruktur“, sagte er Business Insider. Jeder CDU-Politiker und -abgeordnete sei seinem eigenen Gewissen verpflichtet.
„Ich will die AfD nicht normalisieren. Ich will aber auch nicht, dass sie den Eindruck gewinnt, ich würde sie hassen, diffamieren und nicht ernst nehmen. Sie sollen genau wissen, wofür ich eintrete“, sagte Patzelt. „Solange die AfD im Parlament ist, solange sie nicht verboten ist, muss man mit ihr reden.“
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Patzelt über die AfD: „Nicht zwölf Prozent der Wähler in die Tonne treten“
Zwar räumt Patzelt ein, dass es emotional sehr schwer sei, bestimmte Mitglieder der AfD und ihr Auftreten im Bundestag zu ertragen. „Aber ich stelle mir ganz pragmatisch die Frage: Wie soll es ohne Gespräche weitergehen? Da will ich lieber einen Wandel durch Annäherung, als zwölf Prozent der Wähler in die Tonne zu treten.“
Innerhalb der CDU-Fraktion gäbe es für diese Haltung und seine Meinung viel Zustimmung, sagte Patzelt.
Der CDU-Politiker glaubt sogar, dass er Parteichefin Kramp-Karrenbauer nicht von seiner Meinung über den Umgang mit der AfD überzeugen müsste: „Ich glaube, sie denkt da ganz ähnlich wie ich. Aber ihre Aufgabe ist es, die CDU zusammenzuhalten und ihr Profil zu schärfen. Ich verstehe den Spagat, den sie derzeit macht und will nicht an ihrer Stelle stehen.“