Trump fordert das Justizministerium auf, zu untersuchen, ob seine Kampagne vom FBI „infiltriert“ wurde
US-Präsident Donald Trump will die Rolle des US-Sicherheitsbehörde FBI im Wahlkampf 2016 prüfen lassen. Trump schrieb am Sonntagnachmittag auf Twitter, dass er das Justizministerium anweisen würde, zu prüfen, ob das FBI in seinem Präsidentschaftswahlkampf einen Informanten eingesetzt hat.
„Ich verlange hiermit und werde es morgen offiziell tun, dass das Justizministerium untersucht, ob das FBI die Trump-Kampagne für politische Zwecke infiltriert oder überwacht hat und ob solche Forderungen oder Anfragen von Menschen innerhalb der Obama-Regierung getätigt wurden!“, schrieb Trump.
Dem Tweet folgt eine Reihe vergleichbarer Tweets. Trump griff den Sonderermittler Robert Mueller, der mögliche Verbindungen von Donald Trumps Wahlkampfteam mit russischen Stellen untersucht, Hillary Clinton und die Zeitung „New York Times“ an.
Trump schürt seit Tagen Vermutungen
Nach Trumps Tweet gab die Sprecherin des Justizministeriums, Sarah Isgur Flores, eine Erklärung an die US-Nachrichtenseite Axios ab, die jedoch nicht direkt auf Trumps Äußerung rekurierte.
„Die Abteilung hat den Generalinspekteur gebeten, die laufende Überprüfung des FISA-Antragsverfahrens [Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung; d. Red] dahingehend zu erweitern, dass festgestellt wird, ob es beim FBI während des Wahlkampfs 2016 Personen gab, deren die Spionageabwehruntersuchungen auf Beteiligung russischer Agenten, die sich in den Dienst gestellt haben, unangemessen oder politisch motiviert war.“
„Wie immer wird sich der Generalinspektor mit dem zuständigen US-Anwalt beraten, wenn es Anzeichen für ein mögliches kriminelles Verhalten gibt.“
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein gab ebenfalls eine Erklärung ab: „Wenn jemand Teilnehmer einer Präsidentschaftskampagne zu unangemessenen Zwecken infiltriert oder überwacht, müssen wir etwas darüber wissen und geeignete Maßnahmen ergreifen.“
In den letzten Tagen hatte Trump Vermutungen geschürt, dass das FBI in seinem Umfeld einen Informanten eingesetzt oder rekrutiert hat. Nachdem der US-Präsident diesen Vorwurf am Freitag getwittert hatte, sagte sein neuer Anwalt Rudy Giuliani gegenüber dem Sender CNN: „Ich weiß es nicht genau, und auch nicht der Präsident, ob es wirklich einen [Informanten] gab.“
Trump liefert bislang keine Beweise
Weder Trump noch Giuliani lieferten Hinweise darauf, dass die vorherige Regierung Trumps Präsidentschaftskampagne infiltriert hätte. Die „New York Times“ berichtete am Freitag, dass das FBI den Informanten benutzte, um die russischen Verbindungen zu Trumps Kampagne zu untersuchen.
Das FBI schickte Berichten zufolge einen Informanten, um mit den Trump-Kampagnenhelfern George Papadopoulos und Carter Page wegen ihrer verdächtigen Verbindungen zu Russland zu sprechen. Dies ist nicht das erste Mal, dass Trump das Justizministerium und das FBI beschuldigt, seine Kampagne für politische Zwecke zu unterminieren. Im März 2017 twitterte Trump, dass der ehemalige Präsident Barack Obama im Monat vor der Wahl seine Telefone abgehört hatte.
Trump bot keine Beweise, um seine Behauptung zu untermauern, und wurde weithin verspottet, weil er die grundlose Anklage gemacht hatte. Das Justizministerium sagte, es habe „keine Aufzeichnungen im Zusammenhang mit Abhöraktionen wie in den Tweets vom 4. März 2017 beschrieben“.
Das könnte euch auch interessieren:
Trump zeigt mit seiner neuesten Idee, wie besessen er von militärischen Machtfantasien ist
Zweitklässlerin erklärt Donald Trump, was er am Handelsdefizit falsch verstanden hat
Ein Tweet zeigt, welche Motive Donald Trump mit Strafzöllen wirklich verfolgen könnte